Erdogan blockiert in der Zypern-Frage

Der Zeitplan des EU-Gipfeltreffens ist am Freitag (17.12.2004) kräftig durcheinander geraten. Der niederländische EU-Ratsvorsitzende Jan-Peter Balkenende verhandelte weiter mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan über die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen, die die 25 EU-Mitglieder in der Nacht zuvor beschlossen hatten. Danach soll die Türkei vor dem Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 ihr Assoziierungsabkommen mit der EU auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten ausdehnen und damit auch Zypern als Staat anerkennen.

Erdogan kündigte jedoch weiteren Gesprächsbedarf an. Eine indirekte Anerkennung der griechischen-zyprischen Regierung auf der geteilten Insel als Bedingung für Beitrittsverhandlungen müsse die türkische Regierung ablehnen, hieß es aus türkischen Delegationskreisen.

Schröders Hoffnung

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nach dem Jahr 2014 vehement befürwortet, sagte, er hoffe noch auf eine Lösung für das Zypern-Problem. "Es geht ja noch nicht um eine förmliche Anerkennung Zyperns", so Schröder, "sondern um die Erweiterung eines Zollabkommens. Ich denke, da kann man noch Modalitäten finden, die es den verschiedenen Seiten ermöglichen zuzustimmen - sowohl der zyprischen als auch der türkischen."

Die Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts zu eröffnen. Im Falle eines Scheiterns sollte die möglichst enge Anbindung der Türkei an Europa angestrebt werden. Die Verhandlungen sollten mit offenem Ausgang geführt werden. Mit dieser Formel wurden auch die skeptischen konservativen Regierungschefs, wie der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, zufriedengestellt.

Eingeschränkte Freizügigkeit

Die "ergebnisoffenen" Verhandlungen werden von der türkischen Seite allerdings auch nicht ohne weiteres akzeptiert. Ministerpräsident Erdogan kritisierte außerdem, dass die EU die Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer nach einem Beitritt auf Dauer einschränken will.

Der schwedische Regierungschef Göran Persson warnte die Türkei, ihre Forderungen zu hoch zu schrauben. "Es ist an der Türkei zu entscheiden, ob sie Mitglied werden will. Wir haben es ihnen angeboten - aber unter bestimmten Bedingungen", so Persson.

Vermittler Annan

Ein Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, mit dem die EU-Staats- und Regierungschefs über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen diskutieren wollten, geriet in den Hintergrund. Es wurde spekuliert, ob Kofi Annan in der Zypernfrage spontan vermitteln könnte. Annans Plan zur Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Insel war im April von den griechischen Zyprern im Süden der Insel abgelehnt, von den Türken im Norden aber angenommen worden.

Bulgarien, Rumänien, Kroatien

Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels sollen Bulgarien und Rumänien am 26. April die Verträge für ihren Beitritt zur Europäischen Union im Januar 2007 unterschreiben. Bis dahin will die EU genau überwachen, ob Reformen umgesetzt werden und EU-Recht angewendet wird. In einzelnen Bereichen soll es so genannte Schutzklauseln geben, um Rechtsvorschriften der Union für Bulgarien und Rumänien für einige Zeit auszusetzen. In Rumänien soll besonders der Kampf gegen Korruption beobachtet werden.

Mit Kroatien sollen Beitrittsverhandlungen im April 2005 begonnen werden. Das Land erfülle die notwendigen politischen Kriterien, heißt es in den Gipfel-Papieren. Ähnlich wie im Fall der Türkei sollen die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden, so EU-Diplomaten. Kroatien müsse uneingeschränkt mit dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag zusammen arbeiten, damit Beitrittsverhandlungen beginnen können.