Erdogan bleibt hart

"Unter den Demonstranten sind Extremisten, einige sind in den Terrorismus verstrickt", sagte  Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss seines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. In seiner ins Arabische übersetzten Rede verwies Erdogan auf Mitglieder einer "Terrororganisation", die sich zu einem Anschlag auf die US-Botschaft am Februar in Ankara bekannt hatte. Bei dem Selbstmordanschlag war Anfang Februar ein Wachmann getötet worden. Die linksextreme Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) übernahm später die Verantwortung für das Attentat.

Kein Baustopp im Gezi-Park

Einer zentralen Forderung der Demonstranten, dem Stopp eines Bauvorhabens in Istanbul, erteilte Erdogan eine klare Absage: Er werde die Umgestaltung des Gezi-Parks am Taksim-Platz weiter vorantreiben, bekräftigte der Premier. Geplant ist, auf dem Gelände einen Nachbau einer historischen osmanischen Kaserne zu errichten. Gegen dieses Bauprojekt hatten in der vergangenen Woche in Istanbul mehrere hundert Menschen protestiert. Nach einem harten Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten erhalten die "Parkschützer" massenhaften Zulauf. Zugleich schlugen die Proteste in eine allgemeine Kritik an dem als zunehmend autoritär empfundenen Kurs des konservativ-islamischen Erdogan um und griffen außerdem auf andere Städte über.

Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es wieder Demonstrationen. In der Hauptstadt Ankara zogen Hunderte Demonstranten durch die Straßen und riefen "Diktator tritt zurück!" und "Überall ist Taksim, überall gibt es Widerstand". An Fenstern und auf Balkonen schlugen Bürger auf Töpfe und Pfannen, um ihre Unterstützung für die Demonstranten kundzutun. Polizisten feuerten Tränengas in die Menge, Demonstranten warfen Steine und errichteten Barrikaden.

Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, in der Provinz Adana sei ein Polizist seinen schweren Verletzungen erlegen, die er sich beim Sturz von einer Brücke zugezogen habe, als er Demonstranten verfolgte. Der Beamte ist der erste Polizist, der im Zusammenhang mit den Protesten zu Tode kam, davor waren bereits zwei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei den Protesten über 4000 Menschen verletzt.

Nach Medienberichten nahm die Polizei bei den Demonstrationen auch elf Ausländer fest, unter ihnen US-Bürger, Briten, Griechen und einen Deutschen. Dieser sei als Tourist in die Türkei eingereist. Die Zeitung "Zaman" meldete, bei einigen der Festgenommenen seien Gaskartuschen und Feuerwerkskörper gefunden worden. Einige hätten Diplomatenpässe. Die islamistische Zeitung "Yeni Akit" präsentierte den Fall auf der ersten Seite als Beleg für einen versuchten Anschlag und die Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten der Türkei.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte die Berlin die Hoffnung, dass die türkische Regierung, "auf im Wesentlichen friedliche Demonstrationen angemessen und ohne Anwendung von Gewalt reagiert". Die große Zahl der Verhafteten und Verletzten sei schockierend. "Ich fordere die türkische Regierung dazu auf, unangemessene Gewaltanwendung zu unterbinden, das fortwährende Vorgehen gegen Menschen, die ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, zu unterlassen und die Inhaftierten umgehend freizulassen", erklärte Löning.

wl/qu (dpa, afp, rtr)