Minister Müller: EU-Märkte für Afrika öffnen

Der CSU-Politiker dringt auf permanente EU-Strukturen, die den Fokus auf Afrika legen. "Wir müssen dem Kontinent einen neuen Stellenwert einräumen - auch politisch", sagte Müller in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Er setze sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Afrikakommissar zu benennen, bei dem alle Fäden einer Afrikapolitik zusammenlaufen. Zudem bedürfe es eines EU-Afrika-Rats, der regelmäßig tage.

"Der europäische Markt ist faktisch gesperrt"

Vor allem in der Handelspolitik müsse sich Europa bewegen. Müller verwies darauf, dass die EU-Importe aus Afrika in den vergangenen Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen seien. "Der europäische Markt ist faktisch gesperrt", kritisierte der Minister und forderte von Brüssel, die Märkte für alle afrikanischen Güter zu öffnen. Insbesondere Landwirtschaftliche Produkte müssten zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können, um in afrikanischen Staaten Jobs für Millionen arbeitslose junge Menschen zu schaffen. Dies könne die Migration Richtung Europa bremsen, sagte der Entwicklungsminister.

Völlig abschotten könne sich Europa dennoch nicht, so der 62-Jährige weiter. Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten die EU-Staaten auch legale Möglichkeiten eröffnen, um in Europa zu arbeiten. Im Gegenzug müsse die EU von den afrikanischen Ländern verlangen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

Müller fordert mehr Engagement von deutscher Wirtschaft

Müller bemängelte darüber hinaus, dass sich bislang nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagierten. Dabei hätten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland verzeichnet. "Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann", sagte Müller.

Derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen in Afrika aktiv, sagte Müller weiter. Um sichere Rahmenbedingungen - gerade auch für mittelständische Unternehmen aus Deutschland - zu schaffen, will der Minister gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" auf den Weg bringen.

Neuer EU-Afrika-Vertrag

Der CSU-Politiker kündigte an, dass er sich in den zwei Jahren bis zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für einen neuen
EU-Afrika-Vertrag einsetzen wolle, in dessen Zentrum die Handelspolitik stehen soll. Brüssel habe noch nicht erkannt, dass die
Zeichen der Zeit neue Schwerpunkte erforderten, kritisierte er. Von 2021 bis 2027 seien im EU-Haushalt 370 Milliarden Euro für
Agrarzahlungen in der EU vorgesehen. Dagegen seien es für die gesamte europäische Afrikapolitik lediglich 39 Milliarden Euro.

ww/qu (afp, dpa, epd, kna)