Luxus Entwicklungshilfe?

Entwicklungshilfe sei kein Luxus, mahnt der EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel. Sie dürfe auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zurückgeschraubt werden. Es wäre falsch und zynisch, so Louis Michel, die globale Wirtschaftskrise als Ausrede zu missbrauchen. Der belgische EU-Kommissar ist um dramatische Vokabeln und drastische Vergleiche nicht verlegen, wenn er sich für seine Klientel, die ärmsten der armen Entwicklungsländer, einsetzt. Er hofft, dass seine dramatischen Appelle bei den Entwicklungshilfe- Ministern der Europäischen Union Gehör finden.

Wenn die Industrieländer des Nordens in ihren Anstrengungen nachließen, würden sie einen hohen Preis in Form von mehr Armut, daraus resultierender Verzweiflung, Einwanderungswellen und sogar Terrorismus zahlen, glaubt Louis Michel.

Ziele und ihre Umsetzung

Bei einem informellen Treffen der Entwicklungshilfeminister in Prag will Louis Michel die Vertreter aus den 27 Mitgliedsstaaten noch einmal auf die mehrfach beschlossenen Ziele einschwören. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) braucht der quirlige Belgier nicht zu überzeugen. Sie plädiert für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015. Die Ministerin sagte der Deutschen Welle:

"Wenn es möglich ist, Milliardenbeträge zu mobilisieren, um das Finanz- und Bankwesen zu retten, wozu ich ausdrücklich stehe, dann muss es auch möglich sein, die Welt vor Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Klimawandel zu retten.“

Andere EU-Staaten, besonders die im Osten und Süden sind da zögerlicher. Der tschechische Ratspräsident der EU, Jan Kohout, blieb bei der Vorstellung seiner Ziele sehr vage. Viele EU-Minister haben angesichts der Rezession Schwierigkeiten, ihren Wählern zuhause die Notwendigkeit von erhöhter Entwicklungshilfe zu erklären. Bisher hinkt die EU insgesamt hinter den selbst gesteckten Zielen hinterher. Bereits im April letzten Jahres, also schon vor Ausbruch der Finanzkrise in Europa, mahnte EU-Kommissar Louis Michel, dass die EU die 0,7 Prozent nicht schaffen wird, es sei denn, sie lege sich erheblich stärker ins Zeug.

"Die Zahl der Armen wird zunehmen"

Heidemarie Wieczorek-Zeul will verhindern, dass das gleiche passiert wie bei vorangegangenen Rezessionen in den Geberländern. Da waren die Zuwendungen aus der Entwicklungshilfe um rund ein Viertel geschrumpft. Investitionen in den armen Ländern gingen sogar um ein Drittel zurück. Das wäre jetzt falsch, so die Ministerin.

Die EU-Entwicklungsminister befürchten, dass die Auswirkungen der Krise die am wenigsten entwickelten Länder am härtesten treffen werden. Die Zahl der Armen werde zunehmen statt abnehmen, wie das in den Milleniumszielen für 2015 eigentlich angestrebt war. Nur nach massiven Drohungen von EU-Entwicklungshilfe-Kommissar Louis Michel konnten sich die 27 EU-Staaten Ende des vergangenen Jahres darauf einigen, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Bekämpfung der akuten Lebensmittelkrise in den Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Geringer Stellenwert

Bedenkt man, dass eine Milliarde verglichen mit den Rettungspaketen für Banken, Autoindustrie und den Konjunkturspritzen fast nur noch Trinkgeld ist, könne man ermessen, welchen Stellenwert Entwicklungshilfe bei der Diskussion in den einzelnen Mitgliedsstaaten habe, glauben EU-Beamte in Prag.

Zuletzt hatte sich die Europäische Union Anfang Dezember bei einer Entwicklungshilfekonferenz der Vereinten Nationen in Doha zu ihren Verpflichtungen bekannt. In diesem Jahr will die UNO eine weitere Konferenz einberufen, um die Folgen der Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer abzuschätzen.

EU-Kommissar Louis Michel hatte bereits im Oktober eine "Weltfinanzregierung“ angeregt, um die Krise zu meistern. In Prag ist er jetzt zuversichtlich, dass es tatsächlich ein koordiniertes Vorgehen geben wird. Alle großen Mächte hätten eingesehen, dass die Architektur des Finanzsystems geändert werden muss.