Entsetzen über Terroranschlag

Deutsche Politiker haben den Terroranschlag auf eine Satirezeitung in Paris scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte ein Beileidstelegramm nach Paris. Darin nannte sie die Tat "einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur, der durch nichts zu rechtfertigen ist". Auch Bundespräsident Joachim Gauck schickte ein Kondolenztelegramm an seinen französischen Amtskollegen. "Möge uns bewusst bleiben, dass wir uns unermüdlich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen und sie schützen müssen", schrieb er.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nannte den Anschlag ein "unglaublich brutales Verbrechen". Das Attentat dürfe nicht zu Selbstzensur und Nachgeben gegenüber den Forderungen der Islamisten führen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Innenminister Thomas de Maizière sagte, es gebe keine Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland: "Die Lage ist ernst, es gibt Grund zur Sorge und Vorsorge, aber nicht zur Panik."

Politiker wollen europäische Werte verteidigen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Angriff auf die europäischen Werte, "dem wir uns gemeinsam mit aller Kraft entgegenstellen müssen". Horst Seehofer, der Vorsitzende der dritten deutschen Regierungspartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU) nannte die Tat "barbarisch".

Der konservative Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, es dürfe "kein Nachgeben und keine Kompromisse geben, die unsere freiheitliche Ordnung erschüttern könnten". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, dass "wir in diesem Europa die Demokratie und die Freiheit gemeinsam verteidigen müssen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen."

Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte, den Mord "mit aller Konsequenz juristisch zu verfolgen." Gleichzeitig dürfe man nicht hinnehmen, dass "Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft bei uns zu verschärfen". Auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte Angst vor einer Stärkung der ausländerfeindlicher Bewegungen wie der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). "Niemand sollte den Terroranschlag instrumentalisieren, um neuen Hass zu säen", schrieb sie in einer Pressemitteilung.

Dagegen sagte Alexander Gauland, Sprecher der rechtskonservativen Alternative für Deutschland, die Forderungen von Pegida erhielten durch den Anschlag "besondere Aktualität und Gewicht. Die Altparteien sollten sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, die Menschen von Pegida weiterhin zu diffamieren, bleiben wollen."

Verbände verurteilen Anschlag

Der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbands, Michael Konken, nannte es "unfassbar, dass in einem demokratischen und freiheitlichen Land Fanatiker mit brutalsten Mitteln versuchen, islamkritische Standpunkte zu unterdrücken". Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Europa". Auch muslimische Verbände in Deutschland verurteilten die Tat. Ein Sprecher des deutschen Ablegers der türkischen Religionsbehörde DITIB nannte den Anschlag "niederträchtig und absolut inakzeptabel".