Elfenbeinküste droht die endgültige Spaltung
30. August 2005
Mühsam war die Vermittlertätigkeit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki in der Côte d'Ivoire. Als Vermittler der Afrikanischen Union (AU) versuchte er über Monate, die Konfliktparteien in dem westafrikanischen Staat auf einen Kompromiss zu verpflichten.
Im April 2005 kam es zum Friedensabkommen von Pretoria, das nach fast drei Jahren permanenter Krise und vier gescheiterten Abkommen endlich den Durchbruch bringen sollte. In ihm verpflichteten sich die Rebellen des Nordens auf eine Entwaffnung und Präsident Laurent Gbagbo auf wichtige Gesetzesreformen in Bezug auf Landeigentum, das Staatsbürgerrecht und die Zulassung von Kandidaten zur Präsidentenwahl. Doch nun droht ein ernsthafter Rückschlag.
Rebellen im Norden wollen Wahlen stören
Die Rebellen der Bewegung "Neue Kräfte", die seit drei Jahren den Norden der Elfenbeinküste besetzt halten, sprachen sich Ende August gegen die für Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen aus. Sie kündigten an, den Wahlverlauf im Norden massiv zu stören und damit zu verhindern. Ein Sprecher in der Rebellenhochburg Bouaké forderte zugleich den Rücktritt von Präsident Gbagbo. Wie andere Oppositionsparteien, hat sich auch die Republikanische Oppositionspartei (RDR) dieser Forderung angeschlossen.
Mit und ohne Wahlen drohen Probleme
RDR-Sprecher Cissé Bacongo sagt, es sei sicher, dass keine Wahlen im Land innerhalb von zwei Monaten stattfinden könnten. Die Sicherheitsmaßnahmen für transparente Wahlen seien bisher nicht geschaffen. Immer noch gebe es keine unabhängige Wahlkommission, weshalb es verantwortungslos sowohl von Seiten der ivorischen politischen Klasse als auch von Seiten der UN sei, solche Wahlen zuzulassen.
"Man weiß doch schließlich, dass das Land noch gespalten ist. Sollte Staatspräsident Gbagbo dennoch unbedingt diese Wahlen organisieren wollen, so bedeutet das, dass er sich entschieden hat, das Land endgültig in zwei Teile zu spalten. Und wenn die Wahlen am 30. Oktober nicht stattfinden, bedeutet das, dass Laurent Gbagbo nicht mehr Staatspräsident der Côte d'Ivoire ist. Dann brauchen wir eine Übergangsregierung, die transparente, klare Wahlen ermöglicht. Und in dieser kann Laurent Gbagbo bestimmt keine Rolle spielen", meint der Sprecher der Oppositionspartei.
Kein echtes Interesse an einem Kompromiss
Ob die in den Friedensplänen für Ende Oktober vorgesehenen Präsidentschaftswahlen nun ernsthaft gefährdet sind, ist unklar. Wegen der verbreiteten Blockadestrategie auf Seiten der Konfliktparteien und angesichts anhaltender Gewalt und unzureichender Sicherheitsbedingungen im Land sprechen viele Anzeichen dafür. Keine Seite hat derzeit ein echtes Interesse an einem Kompromiss: Gbagbo will um jeden Preis Präsident bleiben, hätte aber wohl kaum Chancen bei einer fairen Wahl. Die Rebellen ihrerseits können kaum mit Sicherheitsgarantien rechnen, solange sie ihre Waffen nicht niederlegen.
Blauhelmsoldaten werden gebraucht
Nicht zuletzt wird das von dem für Mittwoch (31.8.2005) erwarteten Bericht Mbekis an den UN-Sicherheitsrat abhängen. Denn ohne den Schutz der Wahl durch die 6000 entsandten Blauhelmsoldaten ist der Urnengang kaum vorstellbar.
Ganz offenbar sehen sich die Konfliktparteien des westafrikanischen Landes selbst weniger in der Pflicht als die Vereinten Nationen (UN), nun einen Weg aus der politischen Sackgasse zu suchen. "Die internationale Gemeinschaft, die UN und der UN-Sicherheitsrat sind hier gefragt", sagt Pascal Afi Nguessan, Präsident der "Ivorischen Volksfront", der Einheitspartei des Präsidenten. Erst müsse das Problem der Entwaffnung gelöst. "Solange das nicht gelöst ist, kann man nicht von Wahlen am 30. Oktober reden. Und das hängt vom Willen der internationalen Gemeinschaft ab. Es gibt keinen Grund, dass Gbagbo nicht an der Regierung bleibt, wenn kein neuer Präsident gewählt wird", so der Partei-Präsident weiter.
Folgen für die ganze Region
Eine undankbare Aufgabe für die UNO, angesichts des fehlenden politischen Willens auf beiden Seiten. Ohne internationalen Druck hätte sich in der seit dem gescheiterten Putschversuch vom September 2002 praktisch zweigeteilten Côte d'Ivoire wenig bewegt. Doch eine Eskalation hätte weit reichende wirtschaftliche und politische Folgen für die ganze Region.