Eklat bei Arabischer Liga
28. März 2004
Die tunesische Regierung hat den für diesen Montag (29.3.2004) in Tunis geplanten Gipfel der Arabischen Liga überraschend abgesagt. Die ägyptische Regierung bemühte sich nach dem Eklat am Sonntag um Schadensbegrenzung und erklärte, der Gipfel könne bald in Kairo nachgeholt werden. In der Geschichte der 1945 gegründeten Arabischen Liga ist die kurzfristige Absage des Gipfels ohne Beispiel.
Differenzen im Vorfeld
Mehrere arabische Regierungen zeigten sich entsetzt über die Entscheidung der Regierung von Präsident Zine el Abdin Ben Ali. Tunesiens Außenminister Habib bin Yehia begründete die Verschiebung des Gipfels auf ein unbestimmtes Datum mit Differenzen, die bei den Vorbereitungstreffen deutlich geworden seien. "Es zeichnete sich ab, dass es unterschiedliche Positionen zu mehreren Themen gab, darunter die Modernisierung, demokratische Reformen, Menschenrechte und Frauenrechte", erklärte die tunesische Regierung.
Aus Delegationskreisen verlautete dagegen, Präsident Ben Ali habe den Gipfel abgesagt, da die Anwesenden nicht bereit gewesen seien, die von Tunesien geforderte Verurteilung aller Formen von "Extremismus" und "Terrorismus" zu akzeptieren und Reformvorgaben zu verabschieden, die US-Präsident George W. Bush dem tunesischen Präsidenten bei dessen USA-Besuch im Februar 2004 präsentiert habe.
Rückschlag für die Handlungsfähigkeit der arabischen Welt
Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA veröffentlichte am Sonntag (28.3.2004) eine Stellungnahme des Büros von Präsident Husni Mubarak, in der dieser seine Überraschung und sein Bedauern über die Absage des Gipfels ausdrückte. "Dies ist sicher nicht einer der besten Momente in unserer Geschichte", sagte der Generalsekretär der Arabischen
Liga, Amre Mussa. Die arabische Öffentlichkeit habe sich in dieser schwierigen Phase wichtige Entscheidungen von diesem Gipfel erhofft. In Ägypten drückten am Sonntag rund 25.000 Studenten an fünf Universitäten ihren Unmut aus. Auch in Tunesien selbst stieß die Absage des Gipfels auf Kritik. "Ein Skandal, wie stehen wir nun da in den Augen der Weltöffentlichkeit?", sagte ein tunesischer Journalist.
Nach dem Attentat
Die Staatschefs hätten in Tunis über den Nahostkonflikt, die US-Besatzung im Irak sowie über eine Reform der Arabischen Liga und eine Modernisierung ihrer politischen Systeme diskutieren sollen. Das israelische Attentat auf den Gründer der radikalislamischen palästinensischen Hamas, Scheich Ahmed Jassin, in Gaza hatte die Staatschefs zusätzlich unter Druck gesetzt.
Jordaniens König Abdullah II. sagte der arabischen Zeitung "Al Hayat", ohne einen israelischen Rückzug aus den besetzten arabischen Gebieten seien keine Reformen im Nahen Osten möglich. Er beschuldigte Israel, es habe mit der Tötung Jassins auf das Scheitern des Gipfels hingearbeitet. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte: "Nachdem die Verschiebung des Gipfels bekannt gegeben wurde, braucht die Arabische Liga nicht einmal mehr zu existieren". (kas)