Einreise ohne Registrierung stoppen
23. Dezember 2015
Die Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der erhöhten Terrorgefahr schnell abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger. "Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein."
Zugleich forderte Oettinger, die pauschale Anerkennung der Asylanträge von Syrern in Deutschland zu stoppen. Das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde aufgestockt. "Das muss dazu führen, dass wieder die Prüfung im Einzelfall eines jeden Antragstellers eingeführt wird", betonte der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Erbeutete Pässe im Umlauf?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Dienstag Medienberichte, dass in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht sind. Bei ihnen bestehe ein "Anfangsverdacht" auf Kontakte zur Dschihadistenorganisation "Islamischen Staat" (IS). Herrmann sagte in München, den Bundessicherheitsbehörden zufolge seien im Oktober und November "weitere Personen" eingereist, deren Reisepässe ähnliche Seriennummern hätten wie syrische Pässe, die vom IS erbeutet worden seien. "Das weiß man, weil man damals Kopien dieser Pässe gemacht hat."
Auch bei zwei Pariser Attentätern seien Pässe aus einer solchen Serie gefunden worden. Herrmann betonte: "Ein Anfangsverdacht, dass es sich da um weitere Leute, die auch vom IS geschickt worden sind, handeln könnte, der liegt natürlich nahe; er muss zumindest aufgeklärt werden." Leider wisse man aber im Moment nicht, wo die betreffenden Flüchtlinge nun seien. Laut Medienberichten handelt es sich nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden um etwa ein Dutzend Flüchtlinge, die mit solchen Pässen ins Land gekommen und nun untergetaucht seien.
Dreyer: Sofortige Registrierung ankommender Flüchtlinge
Im Deutschlandfunk begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer es, dass künftig für alle syrischen Flüchtlinge wieder eine Einzelfallprüfung stattfinden soll. Wichtiger als die Einzelfallprüfung sei, dass Flüchtlinge sofort identifiziert und registriert werden, wenn sie nach Deutschland kämen. "Wir unterstützen in den Ländern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), damit Finderabdrücke genommen werden und die Identität festgestellt ist", sagte Dreyer. Die Einzelfallprüfung sei eine zusätzliche Maßnahme, um Sicherheit zu gewährleisten. Dafür sei aber eine sofortige Aufstockung des Personals beim BAMF notwendig, da viele Anträge unbearbeitet seien.
"Wir haben im Land hunderttausende Verfahren, die nicht bearbeitet sind. Damit wird verhindert, dass Menschen, die nicht bleiben dürfen, nicht freiwillig zurückgehen. Die können auch nicht abgeschoben werden, weil es keinen Bescheid gibt", kritisiert die Ministerpräsidentin. "Es kann nicht die Lösung darin liegen, dass wir für syrische Flüchtlinge die Einzelfallprüfung aus gut nachvollziehbaren Gründen einführen und gleichzeitig die Abwicklung der Verfahren insgesamt nicht voran geht", so Dreyer.
Hunderttausende Flüchtlinge warten auf Registrierung
Eine Verlängerung des Solidaritätszuschlages zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe lehnte Dreyer ab. "Wir haben monatelang über die Soli-Frage gestritten. Diese Diskussion ist durch die Bundeskanzlerin und die CSU. Ich finde es unverantwortlich jetzt mit der Begründung 'Flüchtlinge' zu verlängern", sagte Dreyer. Sie sei dagegen, diese Debatte von gestern jetzt wieder aufzunhemen.
Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hatte Ende September eine geschätzte Größenordnung von 290.000 noch nicht registrierten Flüchtlingen genannt. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben: Sie können unter anderem zu Angehörigen innerhalb Deutschlands oder auch in Skandinavien weitergereist sein oder wegen der Überlastung der Behörden noch auf eine Registrierung warten.
pab/kle (afp, dpa, edp, dlf)