Gegner in Regierung vereint

Nach Angaben aus Beirut wird der bereits im April 2013 berufene Ministerpräsident Tammam Salam das neue 24-köpfige Kabinett anführen. Der "Regierung der nationalen Einheit" gehören Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Gruppe des früheren christlichen Milizenchefs Samir Geagea an. Erstmals seit drei Jahren sind damit die beiden rivalisierenden Lager um die schiitische Hisbollah-Bewegung und um den früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri wieder in einer Regierung.

Streit zwischen Hisbollah und Sunniten-Block

Der Konflikt zwischen der schiitischen Hisbollah und Hariris sunnitischen "Bündnis 14. März" hatte die Bildung einer neuen Regierung fast ein Jahr lang blockiert. Zusätzlich verschärft wird die Rivalität zwischen beiden Blöcken durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien. Während die Hisbollah im vergangenem Jahr Kämpfer nach Syrien schickte, um den dortigen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken, unterstützt das sunnitische Lager um Hariri die Rebellen. Die beiden Blöcke trennt auch der Mord an Hariris Vater, Rafik Hariri, im Jahr 2005, hinter dem die Hisbollah vermutet wird. Im Januar hat vor einem UN-Sondertribubal in Den Haag die gerichtliche Aufarbeitung des Verbrechens begonnen. Gegen vier Hisbollah-Mtglieder wird in Abwesenheit verhandelt. Die Schiiten-Miliz bestreitet jede Tatbeteiligung.

Nach dem jetzt erreichten Kompromiss gehen acht Ressorts an die Hisbollah und ihre Verbündeten, darunter das Außenministerium. Ebenfalls acht Minister stellt das "Bündnis 14.März", darunter den Innenminister. Die acht verbliebenen Posten gehen an Vertraute von Staatspräsident Michel Suleiman, der als neutral gilt, sowie an Anhänger des Drusenführers Walid Dschumblatt, der wegen seiner zentristischen Position als Königsmacher im Libanon gilt.

Das politische System des Landes ist an konfessionellen Linien ausgerichtet. Gemäß der traditionellen Postenaufteilung geht das Präsidentenamt an die christlichen Maroniten, während der Regierungschef üblicherweise aus den Reihen der sunnitischen Muslime gewählt wird und der Parlamentspräsident von den Schiiten gestellt wird.

Tammam Salam war bereits im April 2013 nach dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati als Konsenskandidat mit der Leitung der Regierung beauftragt worden. Der im Ausland kaum bekannte Abgeordnete des Hariri-Lagers war 2008 und 2009 für kurze Zeit Kulturminister. Sein Vater Sajeb Salam war zwischen 1952 und 1973 sechs Mal Regierungschef.

Syrien-Krieg destabiliert Libanon

Bei seiner Berufung zum Regierungschef vor zehn Monaten hatte Salam angekündigt, den Libanon aus dem Bürgerkrieg in Syrien heraushalten zu wollen. Doch gibt es besonders in der nördlichen Hafenstadt Tripoli immer wieder blutige Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern des Assad-Regimes. Zudem kommt es zuletzt vermehrt zu Bombenanschlägen in den südlichen Vierteln der Hauptstadt Beirut, die von der Hisbollah kontrolliert werden. Der kleine Staat am Mittelmeer mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

wl/gmf (afp,dpa)