Eingeschränkte Wahlbeobachtung in den USA
29. Oktober 2020
Bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November sind nur in 32 der insgesamt 50 Bundesstaaten internationale Wahlbeobachter in den Wahllokalen zugelassen. "Dieses Manko haben wir bereits in der Vergangenheit kritisiert", sagte Michael Georg Link, einer der Leiter der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Da jeder US-Bundesstaat ein eigenes Wahlrecht habe, seien in 18 Bundesstaaten am Wahltag keine internationalen Beobachter in den Wahllokalen erlaubt, so der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Zu diesen 18 Staaten zählt Link zufolge unter anderem der wichtige Bundesstaat Florida. Der Staat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sowohl die Demokraten als auch die Republikaner gewinnen könnten.
Swing States im Blick - aber nicht alle
Am Wahltag ist die OSZE Link zufolge mit 58 Kurzzeitbeobachtern in neun Bundesstaaten vor Ort. Dies habe "logistische Gründe". Ursprünglich waren deutlich mehr Beobachter geplant, wegen der Corona-Pandemie musste die Mission jedoch verkleinert werden. Die Kurzzeitbeobachter - darunter auch acht deutsche Bundestagsabgeordnete - konzentrierten sich auf wichtige Swing States wie Wisconsin und Michigan sowie Bundesstaaten "im näheren Umfeld von Washington", etwa Virginia und Maryland, erklärte Link.
Aber schon jetzt seien bereits 40 Langzeitbeobachter in 32 US-Bundesstaaten unterwegs, erklärte Link. Diese nähmen insbesondere die Briefwahl, das sogenannte Early Voting und die Stimmung in den Wahllokalen in den Blick.
Neutralität ist Pflicht
Link ist ein erfahrener Wahlbeobachter, nach eigenen Angaben hat er bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen. In dieser Arbeit ist strikte Neutralität Pflicht. "Als internationale Beobachter bringen wir keine vorgefassten Meinungen in unsere Arbeit ein", sagte Link unlängst den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Sein Team werde die gleichen Standards und Methoden wie in allen Ländern anwenden und die Wahlen auf der Grundlage der demokratischen Regeln und Standards bewerten, denen die USA ebenso wie die anderen Staaten des OSZE-Raums zugestimmt hätten, sagte der 57-Jährige den beiden Zeitungen. Die OSZE beobachtet zum neunten Mal seit 2002 US-Wahlen.
fab/kle (dpa, afp, OSZE)