Funktionäre in der Ukraine festgenommen

Inmitten einer Sitzung der ukrainischen Regierung hat die Polizei den Leiter des staatlichen Notfalldienstes, Sergej Botschkowski, und seinen Stellvertreter Wassyl Stojezki verhaftet. Den beiden wird vorgeworfen, Treibstoff zu einem deutlich höheren als dem marktüblichen Marktpreis gekauft zu haben, unter anderem bei dem russischen Ölriesen Lukoil. Außerdem sollen sie monatliche Schmiergeldzahlungen von Regionalbehörden gefordert haben.

"Jede Kopeke" zählt

Der bei der Sitzung anwesende Innenminister Arsen Awakow rechtfertigte, dass die Festnahme vor den Augen zahlreicher Journalisten statt fand. Es handele sich hierbei um eine "öffentliche Ermittlung". Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte: "Wenn sich das Land im Krieg befindet, zählt jede Kopeke." Wer das Land und die Menschen ausraube und gegen das Gesetzt verstoße, müsse mit solch einer Festnahme rechnen.

Industriemagnat entlassen

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit einer weiteren Aktion Stärke demonstriert. Er entließ den umstrittenen Industriemagnaten Igor Kolomoiski aus seinem Amt des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk. Dieser gilt als einer der wichtigsten Financiers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen prorussische Separatisten.

Hintergrund der Entlassung ist ein interner Machtkampf zwischen Poroschenko und Kolomoisko sowie ein Streit um die Kontrolle des staatlichen Öl- und Gaskonzerns UkrNafta. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche für ein Gesetz gestimmt, das die staatliche Kontrolle über öffentliche Unternehmen erhöhen soll. Mit dem Gesetz wäre Kolomoiskis Position in dem Konzern geschwächt worden. Er hält 43 Prozent an UkrNafta. Offenbar aus Protest gegen das neue Gesetz besetzten bewaffnete und maskierte Männer anschließend die Firmenzentrale von UkrNafta und der Tochtergesellschaft. Sie werden verdächtigt, im Auftrag Kolomoiskis gehandelt zu haben.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, äußerte ausdrückliche Zustimmung zur Haltung des ukrainischen Präsidenten. Poroschenko habe "in aller Deutlichkeit klar gemacht", dass es in der Ukraine "keine privaten, bewaffneten Gruppierungen" geben dürfe, die sich "nicht an Recht und Gesetz" hielten.

Reformkurs trotz Bürgerkrieg

Die EU-Kommission hat die ukrainische Regierung derweil zu der Umsetzung von Reformen ermutigt. In einem in Brüssel veröffentlichten Bericht zur Nachbarschaftspolitik heißt es, dass sich Kiew bisher durch den Bürgerkrieg im Osten des Landes nicht von dem Reformkurs abbringen ließe. "Trotz der Gefahren und Herausforderungen hat die Ukraine den Prozess des demokratischen Übergangs fortgesetzt". In Bereichen wie Justiz, Dezentralisierung und im Kampf gegen Korruption gebe es aber weiterhin Handlungsbedarf.

nin/gmf (dpa, afp, ape)