Ärger mit den Sündern

Macht sich Deutschland mit dem Kauf der gestohlenen Bankdaten zum Hehler? Ist der Ankauf nicht sogar strafbar? Sind die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder überhaupt verwertbar? Nach wie vor gibt die rechtliche Prüfung des umstrittenen Handels viel Raum für viele Wenn und Aber.

Im Bundesfinanzministerium werden solche Fragen allerdings recht unaufgeregt beurteilt. Michael Offer, der Sprecher des Finanzministers, verweist auf die Erfahrungen mit der Affäre um die Liechtensteiner Stiftungskonten. Dort seien alle Rechtsfragen bereits geprüft worden und es gebe keine Erkenntnisse, warum das Ergebnis heute ein anderes sein sollte als damals. "Wir bewegen uns somit in der Kontinuität dieses Falles und haben in einem politischen Sinne entschieden. Im rechtlichen Sinne wird das zuständige Bundesland dieses entscheiden müssen", so Offer.

Rat zur Selbstanzeige

In Deutschland sind die Bundesländer für die Steuerfahndung zuständig. Federführend sind im aktuellen Fall die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Sie dürften sich bei ihrer rechtlichen Prüfung ebenfalls am Fall Liechtenstein orientieren - in diesem hat bislang noch kein deutsches Gericht ein Verbot zur Verwertung der gestohlenen Beweismittel erlassen. Und in noch einem Punkt ist die Steueraffäre Liechtenstein Vorbild. Wie schon damals wollen sich auch jetzt Bund und Länder die Kosten für die Daten teilen. 2,5 Millionen Euro fordert der Anbieter der CD - eine Investition, die sich bezahlt machen könnte. Immerhin sollen 1500 Deutsche betroffen sein, die ihr Geld bei der Schweizer Bank Credit Suisse angelegt haben sollen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die politische Entscheidung zum Kauf der Daten-CD und rät allen Steuersündern, sich zu melden und selbst anzuzeigen. Wenn die CD erst den Behörden vorliege, dann sei es zu spät. "Bis jetzt ist ja nur eine Bank betroffen, aber auch für die anderen gilt: Eines Tages bekommen wir sie alle", prophezeit Wendt.

Sind bereits weitere Daten im Umlauf?

Diese Warnung könnte Substanz haben, denn schon jetzt kursieren Gerüchte, wonach den deutschen Finanzbehörden noch weitere Datensätze aus Schweizer Banken angeboten worden seien. Über diesen Umstand ist die Schweiz alles andere als glücklich. Enttäuscht und empört reagieren Politiker und Banken auf die Berliner Pläne, die gestohlenen Daten zu kaufen. Nach einer Sitzung der Schweizer Regierung in Bern hieß es, dies verstoße gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen den Staaten. In Fällen von Datendiebstahl werde auf keinen Fall Amtshilfe geleistet.

Westerwelle will die Wogen glätten

Bevor die Wellen noch höher schlagen, rät der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun zur Mäßigung. Befreundete Nachbarstaaten wie die Schweiz und Deutschland sollten im Wege von Verhandlungen und guten Gesprächen miteinander zu Ergebnissen kommen. "Daher rufe ich alle Beteiligten auf, die Debatte etwas zu mäßigen. Die Schweiz ist kein Gegner Deutschlands und Deutschland ist kein Gegner der Schweiz und wir sollten auch wissen, dass unsere Freundschaft stärker ist, als gelegentliche Meinungsunterschiede beispielsweise in der Steuerpolitik", so Westerwelle.

Diese Worte dürften den Schweizern wenig Trost bedeuten. Denn inzwischen sollen bereits weitere EU-Länder Interesse an der brisanten Datensammlung aus der Schweiz angemeldet haben.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Kay-Alexander Scholz