Wahlen in der Moldau
30. November 2010
Deutsche Welle: Herr Grund, Sie sind Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis in der Republik Moldau?
Manfred Grund: Die Republik Moldau ist nach der Wahl wieder dort, wo sie vor der Wahl war, also mitten in einer Verfassungskrise. Das Wahlergebnis ist überhaupt kein Befreiungsschlag.
Eine Drei-Fünftel-Mehrheit zur Wahl eines neuen Präsidenten wird es im neuen Parlament wohl wieder nicht geben. Wäre eine Direktwahl des Präsidenten nicht doch besser?
Für eine Direktwahl muss man die Verfassung ändern und da braucht man wieder alle Parteien, die jetzt im Parlament vertreten sind. Eine Verfassungsänderung ist nicht der Königsweg. Die Parteien der Allianz für europäische Integration müssen ihre bisherige Zusammenarbeit auf eine neue qualitativ bessere Ebene heben und sich auf einen Kandidaten aus ihren Reihen verständigen, der zur Wahl als Präsident antritt. Dann muss man mit der Kommunistischen Partei sprechen, ob man gemeinsam aus der Verfassungskrise einen Ausweg findet. Der erste Schritt dazu wäre, gemeinsam einen Präsidenten zu wählen. Wenn dies gelungen ist, kann man gemeinsam über eine Verfassungsänderung, also beispielsweise die Direktwahl des Präsidenten befinden und Gesetze verabschieden. Ein Ausweg aus dieser wirklich verfassungsgegebenen Zwickmühle könnte auch sein, und es gibt ja den Vorschlag, den Präsidenten im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu wählen.
Das heißt, der erste Schritt wäre eine große Koalition?
Das wäre zumindest zur Wahl des Präsidenten eine Art informelle große Koalition. Keiner von den gewählten Blöcken – die Kommunisten und die Allianz für europäische Integration – hat es alleine in der Hand, einen neuen Präsidenten zu wählen. Ein Präsident muss gewählt werden und die Republik Moldau muss handlungsfähig gemacht werden. Es steht ein wahrscheinlich harter Winter vor der Tür und eine Hängepartie können die Menschen in der Republik Moldau nicht gebrauchen.
Was bedeutet diese Wahl für den Konflikt in Transnistrien?
Wir sind im Jahr 2010 in Bezug auf Transnistrien sehr weit vorangekommen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben miteinander vereinbart, eine Lösung des Transnistrien-Problems zu finden. Lösen kann man es aber nicht über die Köpfe der Moldauer hinweg. Das bedeutet, dass sie einen Staatspräsidenten und eine handlungsfähige Regierung haben müssen, und wenn es geht, auch ein bisschen Einigkeit im Land, damit auch Russland, Deutschland, die EU und die Ukraine gemeinsam eine Lösung für das Transnistrien-Problem finden. Falls die Republik Moldau nach dieser Wahl nicht zu einer Regierung, nicht zu einem Präsidenten kommt, sind diese ganzen Vorarbeiten hinfällig.
Welchen Beitrag kann die EU zur Überwindung der innenpolitischen Krise in der Republik Moldau leisten?
Sie kann natürlich beraten. Die europäischen Staaten, auch Deutschland, werden jetzt auf die gewählten Politiker zugehen und sie mahnen, dass sie Verantwortung haben, nicht nur für sich und ihre Parteien, sondern zuallererst für das Land.
Das Interview führte Nikita Jolkver
Redaktion: Markian Ostaptschuk/ Fabian Schmidt