Ein Mord, der den Libanon veränderte
16. Januar 2014
Die Bürger im Libanon sind geteilter Meinung über das Sondertribunal für den Libanon, das seit Donnerstag (16.01.2014) in Den Haag den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Geschäftsmann Rafik al-Hariri verhandelt.
Der 62-jährige Buchhalter Abu Marwan zum Beispiel hält das Tribunal für sehr wichtig: "Die Täter sollen wissen, dass sie nicht ungestraft davon kommen werden", sagt er.
Anderer Meinung ist der Supermarktbesitzer Ali Hamid. Er sieht in dem Prozess eine amerikanisch-israelische Verschwörung gegen die schiitische Hisbollah: "Die Hisbollah hat gegen Israel gekämpft und die Israelis im Südlibanon besiegt. Deswegen soll sie nun abgestraft werden."
Attentat mit Folgen bis heute
Am 14. Februar 2005 wurde der Konvoi von Hariri durch eine Autobombe in die Luft gesprengt. Der 61-jährige sunnitische Politiker und 22 weitere Menschen wurden bei dem Attentat getötet. Die daraufhin vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission deutete erst auf eine mögliche Verwicklung Syriens in das Attentat. Die damalige libanesische Regierung bat den Sicherheitsrat, ein Tribunal zu schaffen, das den Mord untersuchen soll. Demnach sollen nun vier Mitglieder der Hisbollah in Abwesenheit angeklagt werden. Die schiitische libanesische Partei lehnt die Auslieferung der Angeklagten ab.
Die Position vieler Menschen im Libanon zum Gerichtshof ist ein Spiegel ihrer politischen Loyalitäten. Abu Marwan ist Sunnit und Anhänger der "Future-Bewegung", die von Rafik al-Hariri gegründet wurde. Ali Hamid dagegen unterstützt die Hisbollah, die das Tribunal als Machenschaft des Westens ablehnt.
Verschwörung oder Rache
Lokman Slim, der auf Distanz zu beiden politischen Lagern geht, ist der Meinung, das Tribunal sei ein Meilenstein in der jüngeren libanesischen Geschichte. Unabhängig davon, welche politische Richtung man unterstütze, sagt der 51-Jährige, bringe der Gerichtshof etwas Neues in die politische Kultur: das Prinzip der Verantwortung. "Ich kann mich glücklich schätzen, diesen Moment zu erleben und zu sehen, wie die Libanesen damit umgehen werden. Das ist eine wirkliche Prüfung."
Allerdings ist er eher pessimistisch. Das Tribunal sei für viele Libanesen ein Synonym für Rache, für Verschwörung oder für die Teilung des Landes in Täter und Opfer, in diesem Fall also für Schiiten und Sunniten.
Lokman Slim hat sich mit seiner Frau Monika Borgman der Aufarbeitung der neueren libanesischen Geschichte verschrieben. Die Website "Memory at Work" ist ein Beispiel für ihre Arbeit. Ein Kapitel ist den politischen Morden im Zedernstaat gewidmet. Dort hat das Paar unzählige Ermordungen der letzten Jahrzehnte chronologisch geordnet. Das Attentat gegen Hariri ist eines unter vielen.
Seit der Gründung des Libanon bis zum Mord an Hariri habe der libanesische Staat jeden politischen Mord irgendwie beiseite gelegt, sagt Lokman Slim. Doch mit der Schaffung dieses Tribunals könne dieses tödliche Attentat nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Ein Hauch von Hoffnung
Der Mord an Rafik al-Hariri hat die weiteren politischen Entwicklungen des Landes stark beeinflusst. Zunächst schien es möglich, dass die spontanen Proteste, die nach dem Attentat einsetzten, eine Reform des politischen Systems im Libanon erzwingen könnten. Die Menschen auf der Straße forderten Gerechtigkeit und riefen nach der Abschaffung des konfessionellen Systems, das vorsieht, dass der Präsident immer ein Christ, der Premier ein Sunnit und der Parlamentssprecher ein Schiit sein muss. Die friedlichen Massenproteste, an denen sich Menschen unabhängig ihres religiösen Hintergrundes beteiligten, sind als "Zedernrevolution" berühmt geworden.
Sicher habe im Libanon damals etwas gegärt, erinnert sich Slim. Es ging um die Legitimität der Waffen der Hisbollah nach dem Abzug der Israelis aus dem Südlibanon im Jahr 2000. Es ging um die Präsenz der syrischen Armee und um die Reform des politischen Systems. Doch Lokman Slim nennt die Proteste lieber einen "libanesischen Karneval".
Zwei politische Blöcke auf Konfrontation
Zwar ist eine Hauptforderung der Proteste - der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon - bald in Erfüllung gegangen. Aber viele Demonstranten von damals sind, ebenso wie Slim, enttäuscht: Der Aufstand für einen anderen Libanon, für innerstaatliche Reformen, ist gescheitert.
In den Wochen nach dem Attentat fanden die politischen Allianzen 8. und 14. März ihren Anfang, die bis heute das Geschehen im Land bestimmen. Am 8. März rief die Hisbollah in Beirut zu einer pro-syrischen Demonstration auf. Dieses Bündnis besteht aus den schiitischen Parteien Amal, Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung, die später dazu gestoßen ist. Anti-syrische sunnitische und christliche Kräfte nennen ihre Allianz nach der Großdemonstration, die am 14. März stattfand. Seither stehen sich diese Lager gegenüber. Besonders über die Frage der Entwaffnung der Hisbollah geraten sie immer wieder in einen Dauerstreit.
Hariri war für viele Libanesen nach dem Bürgerkrieg (1975-1990) das Symbol des Wiederaufbaus. Als Geschäftsmann und Politiker trieb er insbesondere Infrastrukturprojekte voran. Für libanesische Sunniten war er der unangefochtene Führer. Fast neun Jahre nach seinem Tod steht das Land vor einer nie zuvor dagewesenen sunnitisch-schiitischen Zerreißprobe. Denn neben dem Sondertribunal zur Ermordung Hariris spaltet auch der Krieg im Nachbarland Syrien den Zedernstaat und sorgt für Spannungen. Politische Stabilität liegt in weiter Ferne.