Ein Etat statt drei

In Bosnien-Herzegowina werden ab dem 1. Januar 2005 indirekte Steuern auf einem gemeinsamen Konto gesammelt und von dort verteilt. Bisher gingen diese Steuern in die Haushaltskasse der jeweiligen Entität ein. Die auf dem gemeinsamen Konto eingegangenen Mittel werden für den Bedarf der Institutionen in Bosnien-Herzegowina verwendet, an die Entitäten – also die Föderation und Republika Srpska – sowie an das Distrikt Brcko verteilt und Auslandsschulden beglichen.

Statt auf drei Haushaltskonten fließen nun die Steuereinnahmen vom Zoll und von hochbesteuerten Gütern wie beispielsweise Tabak, alkoholischen Getränken und Importwaren in den gemeinsamen Staatshaushalt von Bosnien-Herzegowina. Dadurch erhöht sich das Budget für 2005 um eine Milliarde Euro. Diese neue Regelung ist Teil der Steuerreformprozesse. Dadurch werden ferner der Handel liberalisiert und Mehrfach-Besteuerung vermieden; ein Problem, von dem Unternehmer und Steuerzahler in Bosnien-Herzegowina betroffen waren.

Kemal Causevic, Direktor der Behörde für indirekte Steuern in Bosnien-Herzegowina, erklärte die Bedeutung des Gesetzes in der Praxis: "Rechnungen werden im Warenverkehr zwischen den Entitäten abgeschafft, beziehungsweise der Handel unter den Entitäten verläuft viel liberaler. Ein weiterer Vorteil dieses Gesetzes ist, dass Unternehmer ihre Ware nun überall in Bosnien-Herzegowina verzollen können und nicht wie bisher in der Entität, wo ihr Gewerbe gemeldet ist." Ziel der Reform des Steuersystems sei Manipulationen der Geldströme in den Entitäten, den Kantonen und im Distrikt zu verringern. Dieser Prozess gehört zur Road-Map, die Bosnien-Herzegowina für seine europäische Integration erfüllen muss.

Stanko Smojanovic, Banja Luka
DW-RADIO / Bosnisch, 3.1.2005