Ein doppelter Abschied
12. November 2018
Der Tag im November 2015 bleibt ein Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Auf dem CSU-Parteitag in München rüffelt der Parteichef und bayerische Ministerpräsident die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. Mit schneidenden Worten. Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingen, die Forderung nach einer "Obergrenze". Es ist der Herbst, der Deutschland verändert. Seehofer maßregelt Merkel geradezu. Sie steht gut 15 Minuten neben ihm auf der Bühne, tritt dann wortlos ab.
Seit der Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland ist das Verhältnis der Parteichefs der Schwesterparteien CDU und CSU massiv gestört. Vor dem ersten September-Wochenende 2015 hatte die österreichische Regierung Merkel kontaktiert und um Aufnahme von Flüchtlingen gebeten, die in Ungarn gestrandet waren. Die Kanzlerin rief über Nacht politische Vertraute an, den SPD-Chef und den SPD-Außenminister, mehrere der CDU-Bundesminister. CSU-Chef Seehofer erreichte sie nicht. In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es viele Telefonate, die politische Weichen stellten. In diesem Fall sorgte ein nicht geführtes Telefonat dafür, dass zwei Menschen nie mehr wirklich zueinander kamen.
Obergrenze von Flüchtlingen
Der CSU-Parteitag 2015, gut zehn Wochen nach Beginn der größten Flüchtlingsaufnahme. Einstimmig sind die Delegierten dafür, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Merkel lehnt das auch auf dem Parteitag ab. "Wir müssen alle Kraft auf eine europäische Lösung setzen", sagt sie. "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert." Merkel will ein europäisches Konzept und keinen nationalen Alleingang.
Hier die ostdeutsche Naturwissenschaftlerin aus dem evangelischen Pfarrhaus, 64 Jahre alt, die auch in der Politik jeden Ablauf verstehen und vieles wie eine Programmierung entschlüsseln will. Dort der fränkische Katholik aus einer Arbeiterfamilie, Vollblutpolitiker zwischen Bonn und München und Berlin, der – das sagen seine Fans wie seine Kritiker - politischen Instinkt hat wie wenige in Deutschland. Mit seiner Gegenposition zur Kanzlerin folgt er einer Parteitradition. Bereits zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) in den siebziger und achtziger Jahren war das beiderseitige Verhältnis frostig.
Seit der Kontroverse des Herbstes 2015 ziehen Merkel und Seehofer in einem persönlichen Dauerkonflikt durch die Jahre. Nicht nur bis zur Bundestagswahl 2017, nein, bis in den Sommer 2018. Die Kontroverse um die Obergrenze trübte den Bundestagswahlkampf. Und nach der Regierungsbildung im März 2018 verlagert sich der hässlicher werdende Streit auf die Frage der Abschottung der deutschen Grenze. Innenminister Seehofer will Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückweisen können, seine Vorgesetzte Merkel lehnt dies ab. Im Juni 2018 steht die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag über Wochen auf der Kippe. Christ-Soziale und Christdemokraten, die im Parlament gemeinsam die Unionsfraktion bilden, treffen sich in Berlin schon zu getrennten Sitzungen. Am Schluss gibt es einen Kompromiss.
Irritationen durch Kreml-Besuch
Die Gegenposition zu Merkel pflegte Seehofer auch als bayerischer Landesvater bis 2018. Traditionell betreiben Bayerns Ministerpräsidenten gelegentlich eine "Neben-Außenpolitik". So reisten, während Merkel sich stets distanziert gegenüber Moskau gab, der frühere Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, ebenso wie Horst Seehofer des öfteren zu Wladimir Putin in den Kreml. Seehofer irritierte dabei mit einem Plädoyer zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und mit Bewertungen der Ukraine-Krise, die sich vom Kurs der Bundesregierung absetzten. Seehofer war auch in Saudi-Arabien, Israel und China. Aber die Intensität der Beziehungen Seehofers und seiner CSU zu Ungarn, Österreich und den Balkan-Staaten war am bemerkenswertesten. Je stärker sich die Regierungschefs in Budapest und Wien, Viktor Orban und Sebastian Kurz, mit Kritik am Merkels offenem Kurs in der Flüchtlingspolitik hervor taten, desto herzlicher wurden sie in München begrüßt.
Die Chefs der beiden Parteien mit dem "C" für "christlich" im Namen sind einander in inniger Distanz verbittert zugewandt. Diese Entfremdung begann nicht erst im Herbst 2015. Seit den achtziger Jahren war Seehofer der angesehenste Sozialexperte der CSU im Bundestag und einer der besten Gesundheitspolitiker der Union. Seit 1998 war er, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, zuletzt unter Fraktionschef Friedrich Merz. Nach der Bundestagswahl 2002, die die Union verlor, beanspruchte Angela Merkel dann selbst die Fraktionsspitze und löste Merz ab. Seehofer blieb einer der Stellvertreter.
Als Seehofer wegen Merkel zurücktrat
Doch im Zuge der von Merkel betriebenen Neuausrichtung der CDU kam es 2004 zum Bruch zwischen Fraktionschefin und Fraktionsvize. Merkel wollte mehr freien Markt und weniger soziale Absicherung. Und sie wollte in der Gesundheitspolitik die gesetzliche Krankenversicherung stärker als zuvor durch Arbeitnehmer finanzieren lassen und die Arbeitgeber entlasten. Seehofer, in den neunziger Jahren sechs Jahre lang selbst Bundesgesundheitsminister, stellte sich stets dagegen. Und brach mit ihr. Am 22. November 2004 trat Seehofer nach einer "großen Schlacht", wie es in den Medien hieß, als Fraktionsvize zurück. Er blieb danach einfacher Bundestagsabgeordneter - und Vize-Vorsitzender der CSU. "Er ist wegen seiner Überzeugung abgetreten und wird es nicht vergessen haben", sagt einer, der ihn damals begleitete.
Gemeinsam unter Kohl
Deshalb war es überraschend, dass Merkel Seehofer dann doch in ihr erstes Bundeskabinett im November 2005 einbezog und dass er diesem Ruf folgte. Als neuer Landwirtschaftsminister. Drei Jahre später zog er von dannen und wechselte als Ministerpräsident nach Bayern. Ob die beiden einander jemals unbefangen gegenüber saßen? Nach der Bundestagswahl im Januar 1991 gehörten sie erstmals gemeinsam der Unionsfraktion an. Und ab Mai 1992 nahmen sie als Bundesminister Woche für Woche am Kabinettstisch im Bonner Kanzleramt Platz.
Im vierten Kabinett von Helmut Kohl war Angela Merkel als ostdeutsche Aufsteigerin von Beginn an Familienministerin. Im Mai 1992 kam Seehofer als Gesundheitsminister dazu. Kohl hatte die ostdeutschen Kabinettsmitglieder, eben auch Merkel, angehalten, sich den westdeutschen Kollegen vorzustellen. Von dem Termin zwischen der CDU-Frau und dem CSU-Mann ist leider nichts bekannt.