Ein "Bürgerkrieg" gegen Donald Trump

Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Donald Trumps Verteidiger Kenneth Starr im US-Senat in Washington. Die Demokraten missbrauchten das Verfahren gegen Trump als politische Waffe; juristisch seien ihre Vorwürfe nicht ausreichend für eine Amtsenthebung, weil sie keine Verbrechen darstellten, argumentierte Starr. Die Amtsenthebung eines Präsidenten "entspricht einem Bürgerkrieg", so der Anwalt wörtlich.

Starr war einst als Sonderermittler auch am Impeachment-Verfahren gegen Präsident Bill Clinton beteiligt gewesen - Stichwort: Lewinsky-Affäre. 1999 wurde Clinton freigesprochen. Damals stand Starr - anders als heute - nicht auf der Seite des Präsidenten.

Das Verfahren gegen Trump sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen, ihm seinen rechtmäßig erzielten Wahlsieg streitig zu machen, betonte Starrs Kollege Jay Sekulow. Das Impeachment müsse abgewiesen werden, um eine irreversible Politisierung des Verfahrens zu verhindern. "Falls das der neue Standard wird, dann wird die Zukunft sehr anders aussehen", meinte Sekulow.

Anstatt Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätte sich das Repräsentantenhaus mit dem korrupten Verhalten der Bidens (Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter, Anm. der Red.) befassen sollen, meinten weitere Trump-Verteidiger in ihren Plädoyers. Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi.

Anwalt Eric Herschmann ergänzte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. Den Demokraten gehe es nur darum, Joe Biden zu schützen. Er will Trump im November bei der Präsidentenwahl herausfordern.

Wird Bolton zum Schlüsselzeugen?

Nach den jüngsten Enthüllungen der "New York Times" in der Ukraine-Affäre wächst derweil der Druck auf die Senatoren, die Befragung von Zeugen zuzulassen. Inzwischen sprechen sich auch Senatoren von Trumps Republikanern dafür aus, Schlüsselfiguren der Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen.

"Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte der konservative Senator Mitt Romney. Er gehe davon aus, dass sich weitere Republikaner dieser Forderung anschließen würden. Romneys Parteifreundin und Senatorin Susan Collins erklärte, die neuen Enthüllungen zu Bolton würden die Forderung nach Zeugen "stärken".

Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Bisher waren sie in dieser Frage an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert.

Laut "New York Times" bestätigt Bolton in einem Buchmanuskript den Vorwurf, Trump habe eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar für die Ukraine tatsächlich als Druckmittel für Ermittlungen gegen Joe Biden genutzt. Dies würde den zentralen Anklagepunkt der Demokraten gegen Trump untermauern, wonach der Präsident sein Amt für persönliche, innenpolitische Zwecke missbrauchte - und seiner Verteidigungsstrategie widersprechen.

Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. "Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen."

wa/ww (dpa, afp)