Ehe für alle - Kuba bekommt ein neues Gesetz
26. September 2022
"Das Familiengesetz ist vom Volk ratifiziert worden", teilte die Vorsitzende der Nationalen Wahlbehörde in Kuba, Alina Balseiro, im staatlichen Fernsehen mit. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Referendums waren knapp 67 Prozent der gültigen Stimmen für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des entsprechenden Gesetzes. An der Stimmabgabe am Sonntag hatten sich 74 Prozent der rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligt.
Die Neuregelung löst das seit 1975 geltende Familiengesetz ab. Die Reform sieht vor, dass die Ehe künftig als Verbindung "zwischen zwei Personen" unabhängig von ihrem Geschlecht definiert wird. Homosexuellen Paaren soll zudem die Adoption erlaubt werden, und Leihmutterschaft soll - ohne finanzielle Gegenleistung - legalisiert werden. Das neue Gesetz stärkt zudem die Rechte von Kindern, älteren Menschen und Behinderten.
Es war das erste Referendum über eine Gesetzesänderung in dem sozialistischen Inselstaat. Angesichts der großen Unzufriedenheit wegen der größten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren in Kuba war zunächst befürchtet worden, der Urnengang könnte zu einem Protestvotum gegen die Regierung werden. Viele Kubaner haben wegen des Tourismus-Einbruchs infolge der Corona-Pandemie und wegen der US-Sanktionen schwere wirtschaftliche Probleme. Es herrscht ein großer Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Immer wieder fällt der Strom aus.
Erster Vorstoß war noch gescheitert
Die kubanische Führung hatte bereits 2019 versucht, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe in der neuen Verfassung des Landes zu verankern. Nach Kritik der Kirche machte sie jedoch einen Rückzieher.
Viele der im neuen Familiengesetz behandelten Regelungen gelten nach wie vor als sensible Themen in Kuba, wo eine Macho-Kultur herrscht und die LGBTQ-Gemeinde (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer) in den 1960er und 70er Jahren von den Behörden geächtet wurde.
Die offizielle Haltung gegenüber Homosexualität hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch signifikant verändert, und die Regierung zeigte bei ihrer Kampagne für die Gesetzesänderung viel Engagement. Das neue Familiengesetz gilt als eines der fortschrittlichsten in Lateinamerika. Politikwissenschaftler Rafael Hernández sprach vom "wichtigsten Menschenrechtsgesetz" in Kuba seit der Revolution 1959.
se/djo (afp, dpa, ap)