eBay – Täter oder Opfer?

Entgegen der Stellungnahme des Unternehmens ist eBay keineswegs Opfer von Rechtsradikalen geworden, wie der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Heiko Homburg, erklärte, sondern hat sich dieses Treiben seit gut 18 Monaten gefallen lassen und an jedem der illegalen Objekte verdient. Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) hatte eBay bereits im Juli 2000 über das Problem informiert. Da sich das Unternehmen dennoch nicht um die Verhinderung solcher Angebote kümmerte, beantragte der IVD im Juli 2001 erfolgreich eine Einstweilige Verfügung gegen eBay. An das Verbot, Produkte strafrechtlich relevanten Inhalts in Zukunft nicht mehr zu vertreiben, hielt sich eBay aber noch immer nicht. Und eBay hatte Glück: Die Einstweilige Verfügung wurde im November vom Landgericht Potsdam wieder aufgehoben.

Der IVD gibt nicht auf

Ebay darf also mit gerichtlicher Zustimmung beide Augen zudrücken, wenn Illegales, also Nazipropaganda, Gewaltspiele, oder anderes in ihrem Auktionshaus gehandelt wird. Erst wenn ein Dritter eBay auf ein einzelnes Angebot aufmerksam macht, muss dieses gelöscht werden, erklärte Jörg Weinrich vom IVD gegenüber der Deutschen Welle. Selbstverständlich habe der IVD Berufung gegen dieses absurde Urteil eingelegt. Noch ist die Rechtslage, in der es inhaltlich um Details des Teledienstgesetzes geht, nicht geklärt. EBay behauptet weiterhin mit dem Verkauf der Artikel nichts zu tun zu haben und deshalb nicht zur Löschung verpflichtet zu sein. Schließlich würden die fraglichen Medien von Dritten verkauft. Das eBay die Suche nach Produkten, die Auktionen und auch den Verkauf eifrig unterstützt und davon auch lebt, halten sowohl eBay als auch das Gericht für unerheblich.

eBay reagiert verspätet

Trotzdem hat eBay kürzlich doch noch reagiert und einige verbotene Angebote mit Unterstützung des brandenburgischen Verfassungsgsschutzes aus seinem virtuellen Marktplatz gelöscht. Ebay-Sprecher Joachim Guentert erklärte, sein Unternehmen habe vom Verfassungsschutz vergangene Woche eine Liste mit Suchbegriffen erhalten, mit deren Hilfe das Angebot gereinigt worden sei. Reine Ehrensache, denn nach wie vor ist offen, ob eBay für das Zur-Verfügung-Stellen ihrer Vertriebsplattform für verfassungsfeindliches Material bestraft wird oder nicht.

Schwarze Schafe unter den Usern

Bei eBay wurden nahezu alle Segmente rechtsextremistischer Artikel gefunden: Von rassistischen Standardwerken des 19. Jahrhunderts über revisionistische Machwerke und entsprechende Kennzeichen und Symbole verfassungswidriger Organisationen bis hin zu einschlägigen CDs rechtsextremistischer Skinbands der Gegenwart wie "Kraftschlag", "Radikahl" und "Frontalkraft". Ebenso im Angebot sind Zinnfiguren von Nazis oder Adolf Hitlers "Mein Kampf". Der Sprecher des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Heiko Homburg, zeigte sich von der Dimension des Angebots überrascht. Die Zahl der Objekte habe im dreistelligen Bereich gelegen. Diese hohe Zahl ist durch die vielen Neukunden zu erklären, die besonders zur Weihnachtszeit Mitglieder bei eBay geworden sind. Wenn die Kundenzahlen steigen, sind natürlich auch mehr schwarze Schafe darunter", sagte Homburg und fügte hinzu:. "Es besteht die Gefahr einer möglichen Strukturverlagerung des Handels mit verbotenem rechtsradikalen Material". Viele alte Strukturen seien von der Polizei durch Razzien zerschlagen worden. Nun scheine sich die Szene umzuorganisieren und allgemein zugängliche Vertriebsmöglichkeiten zu nutzen.

Geschäft wichtiger als Moral?

EBay gibt sich einsichtig. Sein Unternehmen werde künftig stärker auf die Einhaltung der Verkaufsregeln achten, sagte Guentert. Sollten erneut Verstöße festgestellt werden, werde die Rechtsabteilung im Einzelfall prüfen, ob man Nutzer verwarne, deren eBay-Zugänge sperre oder die gespeicherten Daten gegebenfalls an die zuständigen Behörden weiterleite. "Wir rufen alle eBay-Nutzer auf, uns rechtswidrige Angebote zu melden." Zusätzlich wird die eBay-eigene "Marktplatzpolizei" die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Auf wie viele Personen dieses firmeninterne Kontrollorgan aufgestockt wurde, ließ eBay bisher nicht verlauten. Beim Start des Internetdienstes in Deutschland im Juni 1999 waren lediglich zwei "Marktplatzpolizisten" aktiv gewesen. Mittlerweile dürften es ein paar mehr sein. Immerhin bietet eBay-Deutschland nach eigenen Angaben täglich Zugriff auf rund eine Million Verkaufsangebote.