Dänische Ex-Ausländerministerin verurteilt
13. Dezember 2021
Eine deutliche Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.
Støjberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.
Muss die Ex-Ministerin ins Gefängnis?
"Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen", sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.
Muss die Ex-Ministerin nun ins Gefängnis? In Dänemark gibt es bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten die Möglichkeit, sie in bestimmten Fällen per elektronischer Fußfessel zu verbüßen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein - vor allem muss die Unterkunft für eine Überwachung geeignet sein. Ob das für Støjberg in Frage kommt, ist noch ungewiss. Einer ihrer Verteidiger wies eine Frage dazu nach der Urteilsverkündung zurück. Möglicherweise werde man dazu am Dienstag etwas sagen.
Reichsgericht tagt sehr selten
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.
nob/uh (dpa, afp)