Durchbruch in Kopenhagen weiter nicht in Sicht
16. Dezember 2009
Um offiziell zu dokumentieren, dass die entscheidenden Runden der Konferenz in Kopenhagen beginnen, hat der dänische Regierungschef Lars Loekke Rasmussen am Mittwoch (16.12.2009) die Präsidentschaft des Gipfels übernommen. Die bisherige Konferenzleiterin, die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, begründete den Stabwechsel mit dem Hinweis, es seien schon viele Staats- und Regierungschefs für die Schlussberatungen angereist. Daher sei es protokollarisch angemessen, dass der Ministerpräsident den Vorsitz der Konferenz übernehme.
Insgesamt werden zu dem bis Freitag dauernden Gipfel mehr als 110 Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen erwartet, unter ihnen US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag in die dänische Hauptstadt reisen.
Keine Annäherung in Kernfragen
Die Außenminister der Teilnehmerstaaten mühen sich derweil weiter, für die entscheidenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs die Grundzüge eines Klimaabkommens vorzubereiten. Marathonverhandlungen bis zum Mittwochmorgen brachten allerdings keine Annäherung in den Kernpunkten. Nach wie vor gibt es weder eine Einigung über die künftigen Zielvorgaben für die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen noch über Finanzhilfen für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilte mit, eine Gruppe von 25 Staaten werde einen Text für die Staats- und Regierungschefs ausarbeiten. Aus Europa sind nach Angaben Röttgens Deutschland, Schweden, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Polen in dieser Gruppe vertreten. Es gebe noch viele strittige Punkte. Er gehe davon aus, dass ab jetzt "durchverhandelt" werde, sagte der deutsche Umweltminister.
China führt Kritiker an
Eine Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern warf den Industrienationen erneut vor, das nur für reiche Staaten geltende Kyoto-Klimaprotokoll unterlaufen zu wollen. China, Indien, Südafrika, Brasilien, der Sudan und einige andere Länder kritisierten vor dem Start des offiziellen Plenums am Mittwoch, sie seien nicht ausreichend über neue Diskussionsgrundlagen besonders der Industrieländer informiert worden. Chinas Verhandlungsführer Su Wei sah darin einen Versuch, das Kyoto-Protokoll zu untergraben. Su betonte, China lasse sich keine Agenda aufzwingen. "Wir sind nicht um des Gipfels willen nach Kopenhagen gekommen, sondern für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der Klimakonvention."
Der Sprecher der Gruppe der 130 Entwicklungsländer, der sudanesische Vize-Präsident Nafie Ali Nafie, drohte mit einem Scheitern des Klimagipfels, falls die Industriestaaten einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht zustimmten. Eine Fortschreibung des Protokolls sei "zum Wohl der Welt und der Menschheit" unverzichtbar.
Protokoll oder Konvention
Das Kyoto-Protokoll, das verpflichtende Reduzierungen von Treibhausgasen nur für die Industriestaaten vorsieht, läuft 2012 aus. Die USA sind ihm nicht beigetreten. Für China als Entwicklungsland gilt es nicht. Die vom chinesischen Delegationsleiter Su angesprochene Klimakonvention wurde 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet. Sie gilt für alle Staaten, enthält aber keine bindenden Verpflichtungen zur Verringerung von Emissionen.
Die meisten Industriestaaten streben für die Zukunft ein einheitliches Vertragswerk an, das alle großen Kohlendioxid-Produzenten zusammenführt. Insbesondere der EU ist daran gelegen, auch die USA und China mit ins Boot zu holen. Die Entwicklungsländer fürchten aber, dass ein solches Abkommen weniger verpflichtende Ziele für die großen Wirtschaftsnationen vorschreibt als das Kyoto-Protokoll.
Polizei bleibt bei harter Linie
Die dänische Polizei ging weiter hart gegen Demonstranten am Rande des Gipfels vor. Beamte setzten vor dem Tagungsgebäude Schlagstöcke gegen rund 2500 Demonstranten ein, die den Gebäudekomplex symbolisch stürmen wollten. Nach Behördenangaben wurden etwa 250 Teilnehmer der Aktion festgenommen, in Fesseln gelegt und in einen Massenarrest gebracht.
Autor: Michael Wehling (dpa/afp/apd/rtr)
Redaktion: Martin Muno