Durch die Hintertür

Die US-amerikanischen Nationalparks sind Orte der Ruhe, der Natur und der Besinnung. Sie erinnern an historische Ereignisse oder zeigen die Wildnis in ihrer ganzen Schönheit. Und sie eignen sich besonders, um die verschiedenste Tierarten zu beobachten. Deswegen gilt dort seit mehr als 25 Jahren: Das Tragen von Waffen ist nicht erlaubt. Sie müssen entladen und im Kofferraum oder Handschuhfach des Autos zurückgelassen werden. Selbst dann, wenn die Gesetze des jeweiligen Bundesstaates, in dem der Park liegt, nicht so streng sind. In Kraft gesetzt wurde dieses Waffenverbot für Nationalparks unter dem republikanischen Präsident Ronald Reagan.

Doch ab dem nächsten Jahr gelten andere Regeln. Was dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht gelungen war, hat Barack Obama jetzt mit seiner Unterschrift ermöglicht: Wenn der jeweilige Bundesstaat es erlaubt, dürfen auch in Nationalparks geladene Waffen verdeckt oder offen getragen werden. Die Waffenlobby ist begeistert, dass das verwirrende alte Gesetz nicht mehr gilt.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Möglich gemacht hat das Ganze eine Taktik, die hierzulande gerne angewandt wird: Ein wichtiges Gesetz wird mit einem anderen kombiniert, das mit der eigentlichen Maßnahme nichts zu tun hat. Wer das eine Gesetz will, muss auch das andere verabschieden.

Im Klartext hieß das diesmal: Barack Obama wollte die Kreditkartenfirmen an die kurze Leine nehmen. Die vielen komplizierten Regeln, das endlose Kleingedruckte, nach denen den Verbrauchern horrende Zinsen oder Gebühren für Kreditkarten aufgedrückt werden konnten, sollten vereinfacht und verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Bis zum Memorial Day, dem Feiertag am vergangenen Montag, wollte Obama diese Regelungen verabschiedet haben. Der Kongress stand also unter Zeitdruck.

Dem republikanischen Abgeordneten Tom Coburn aus dem US-Bundesstaat Oklahoma war es zuvor gelungen, das Gesetz über das Waffentragen in Nationalparks mit dem Kreditkarten-Gesetz zu verbinden. Rechtlich hätte es die Möglichkeit gegeben, die Verbindung zu kappen – aber um den nötigen Ausschuss einzuberufen war, so heißt es, zu wenig Zeit. So kam es zur Abstimmung. Und das Gesetz passierte beide Häuser des Kongresses – und zwar mit komfortabler Mehrheit. Im Repräsentantenhaus stimmten neben den Republikanern 105 Demokraten dafür. Denn offensichtlich war nicht nur die Zeit knapp. Die Politiker vor allem aus dem Süden und dem Mittleren Westen hatten auch an ihre Wähler gedacht.

Unklare Folgen

Die Nationalparkverwaltung denkt nun bereits zusammen mit dem Innenministerium über die Konsequenzen des neuen Gesetzes nach. Fest steht: Es tritt - genauso wie das Kreditkartengesetz – erst Ende Februar 2010 in Kraft. Das Wildern in den Parks bleibt zum Beispiel nach wie vor verboten – wird dann aber schwieriger nachzuweisen sein.

Wird die Gewalttätigkeit in den Parks steigen? Wie sollen die Wildhüter sich verhalten, wenn sie nachts auf einen Wanderer treffen, der dann möglicherweise bewaffnet sein darf? Als Präsident Obama das Kreditkartengesetz unterzeichnetem, erwähnte er den damit verbundenen Pferdefuß übrigens mit keinem Wort.

Und noch etwas: In Washington DC. gelten mit die schärfsten Waffengesetze in den ganzen USA. Gleichzeitig sind die Bürgerinnen und Bürger der US-Hauptstadt aber als einzige wegen einer Jahrhunderte alten Regelung nicht mit einem Abgeordneten im Kongress vertreten. Sie ahnen, worauf das hinausläuft: Die entsprechende Gesetzesinitiative, die den Washingtonern eine Vertretung im Repräsentantenhaus verschaffen soll, ist gekoppelt an ein Gesetz, das das Waffenrecht in der Hauptstadt zu einem der lockersten im Land machen würden. Deswegen haben die Demokraten die Gesetzesinitiative auf Eis gelegt. Bis auf weiteres.

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion: Kay-Alexander Scholz