Duran: "Journalisten sind im Gefängnis, weil sie Nachrichten verfassten"
2. Mai 2013
DW: Die türkische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen. Haben sich die Medien und die Pressefreiheit im Land ähnlich gut entwickelt?
Ragip Duran: Hier ergibt sich ein ganz anderes Bild. Laut türkischer Regierung sind wir auf Platz 17 der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt. Aber wenn es um inhaftierte Journalisten geht, belegen wir Platz 1! In der Türkei sitzen mehr Journalisten in Gefängnissen als in China oder Iran, obwohl diese Länder viel mehr Einwohner haben als wir.
Was hat sich geändert in den vergangenen 20 bis 30 Jahren?
Früher wurden unsere Kollegen ermordet, Zeitungsbüros wurden zerbombt, es wurden Repressalien von Militärs ausgeübt, es wurde zensiert. Heute werden zwar keine Journalisten mehr ermordet. Aber wo wir früher zu den Beerdigungen unserer Kollegen gingen, müssen wir heute Gefängnisse besuchen oder bei Gerichtsverhandlungen dabei sein. Die Zensur, die Selbstzensur und der Druck auf die Medienanstalten und Journalisten ist im Vergleich zur Situation vor 20 bis 30 Jahren viel stärker vorhanden.
Was sind ihre Ansicht nach die strukturellen Probleme der türkischen Medien?
Wegen der Eigentumsstruktur sind die Zeitungen weder unabhängig noch frei, obwohl Journalismus heute mehr Freiheit und mehr Unabhängigkeit braucht. Was früher die Militärs gemacht haben, das macht heute die Regierung. In der Türkei kann man von einem unabhängigen und freien Journalismus nicht reden. Ein Grundprinzip des Journalismus ist, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen als die der regierenden Partei. Das ist aber nicht realisierbar. Opposition ist den Journalisten verboten. Wenn Sie die Regierung loben, dann sind Sie ein guter Journalist. Aber wenn Sie die Politik der Regierung im Namen der Öffentlichkeit kritisieren, dann bekommen Sie Ärger.
Kann man in der heutigen Türkei journalistische Tätigkeit ausüben, ohne strafrechtliche Bedenken zu haben?
Leider ist das nicht möglich. Sie werden zuerst zum Staatsanwalt bestellt, dann stehen Sie vor dem Richter, und zum Schluss landen sie im Gefängnis. Als typisches Beispiel kann man den Fall unserer Kollegen Ahmet Şık und Nedim Sever nehmen. Die beiden hatten zu einer bekannten religiösen Gemeinschaft recherchiert. Sie wollten investigativen Journalismus betreiben und über diese Gemeinschaft das schreiben, was in den Massenmedien nicht erwähnt wurde. Sie haben nur recherchiert. Trotzdem mussten sie monatelang im Gefängnis sitzen.
Ich sage nicht, dass Journalisten nie schuldig sein können. Auch sie können gegen ein Gesetz verstoßen haben. Aber zum Beispiel der Fall von Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, die - ohne verurteilt zu sein - schon lange Zeit hinter Gittern sitzen müssen, verstößt gegen die Prinzipien der Justiz.
Die türkische Regierung bezeichnet einige Journalisten als Terroristen.
Die Regierung benutzt dieses Argument insbesondere auf der internationalen Ebene. Demnach sitzen unsere Kollegen wegen Mitgliedschaften in einer Terrororganisation in den Gefängnissen oder stehen vor Gericht. Die meisten sind jedoch wegen ihrer journalistischen Tätigkeit verhaftet worden. Und nur sehr wenige sind verurteilt worden. Wenn man sich die Beweislage gegen sie anschaut, dann sieht man, dass bei ihnen keine Waffen gefunden wurden, und dass sie keine Gewalt angewendet haben. Die Journalisten sind im Gefängnis, weil sie Nachrichten verfasst haben. Manche Staatsanwälte interpretieren die Organisationsstruktur einer Zeitung als geheime Organisation. Da sollen zum Beispiel Redakteure Korrespondenten beauftragt haben etwas nachzuforschen. Und das wird im Plädoyer des Staatsanwalts als Beweis für eine geheime Organisation genannt. In den Prozessen haben unsere Kollegen und ihre Anwälte immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nur normale journalistische Arbeit verrichtet haben - und dass sie verhaftet wurden, weil sie eine regierungskritische Meinung vertreten haben.
Der türkische Journalist Ragip Duran hat lange Jahre als Korrespondent der französischen Tageszeitung Libération, für die BBC sowie für die Presseagentur AFP gearbeitet. Ende der 90er Jahre saß er siebeneinhalb Monate lang im Gefängnis - wegen eines Artikels über die PKK in der prokurdischen Tageszeitung Ülkede Gündem. Der gelernte Jurist ist auch als Dozent in der Istanbuler Galatasaray Universität tätig.