Duisburger OB will sich abwählen lassen
3. August 2010
In einer persönlichen Stellungnahme erklärte der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) am Montag (02.08.2010), er werde sich selbstverständlich einem "gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Abwahlverfahren stellen". Bevor er die politische Verantwortung für das Unglück übernehme, wolle er allerdings erst Klarheit über die "etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung".
Um für Aufklärung zu sorgen, sei eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt worden. Ein erster Zwischenbericht des Gremiums soll dem Innenausschuss des Landtags bei einer Sondersitzung am Mittwoch vorgestellt werden.
Die Linkspartei im Duisburger Rathaus strebt die Abwahl Sauerlands an und sammelt derzeit bei den anderen Fraktionen Unterschriften. SPD und FDP signalisierten bereits ihre Unterstützung.
Zweidrittelmehrheit wäre nötig
Der Antrag für eine Abwahl muss von mindestens der Hälfte aller Ratsmitglieder gestellt werden. Für einen entsprechenden Beschluss wäre dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Anschließend würden noch die Bürger zur Abstimmung über die Zukunft des Stadtoberhaupts aufgerufen.
Der Bürgermeister kann allerdings auch von sich aus binnen einer Woche nach dem Ratsbeschluss zur Abwahl auf das Votum der Bürger verzichten. In diesem Fall gilt er sofort als abgewählt. Sollte das Stadtoberhaupt diese Konsequenz ziehen, müssten innerhalb von sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Neuwahlen angesetzt werden.
"Unglück wird mich nicht loslassen"
In seiner Erklärung äußerte der Duisburger OB erneut sein Bedauern und seine Trauer über die Katastrophe. Sie habe die Stadt und "mich selbst in einen tiefen Schock versetzt. Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir dies zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr loslassen", so der CDU-Politiker.
Sauerland sah sich in den vergangenen Tagen mit wachsender Kritik aus der Politik und von Bürgern konfrontiert. Auch aus den Reihen der CDU waren Rücktrittsforderungen gegen ihn laut geworden.
CDU-Fraktion will Abwahlantrag ablehnen
Am Dienstag kam dann allerdings von der CDU-Fraktion im Duisburger Stadtrat eine überraschende Volte: Nach jetziger Lage würden die Abgeordneten seiner Partei einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Dieses Meinungsbild habe er bei persönlichen Gesprächen gewonnen.
Die Duisburger SPD hatte Sauerland zur sofortigen Amtsniederlegung aufgefordert und seine Stellungnahme vom Montag als "Veralberung" bezeichnet. Ein Abwahlverfahren bedürfe "nicht der Erlaubnis oder Zustimmung" des Oberbürgermeisters.
FDP will vorgezogene Ratssitzung
Die nächste turnusmäßige Ratssitzung, auf der die Abwahl in Gang gesetzt werden könnte, findet erst Anfang Oktober statt. Um das Verfahren zu beschleunigen, hat die Duisburger FDP eine vorgezogene Sondersitzung beantragt.
"Wir können nicht bis zum 4. Oktober warten. Die Stadt braucht jetzt eine neue Führung", sagte Fraktionschef Wilhelm Bies der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine vorgezogene Sondersitzung des Rates reicht der Antrag einer Fraktion.
21 Tote, mehr als 500 Verletzte
Bei der Loveparade in Duisburg war es am 24. Juni zu einer Massenpanik gekommen, in deren Folge 21 Menschen gestorben und mehr als 500 verletzt worden waren. Im Vorfeld der Veranstaltung waren von unterschiedlichen Seiten Sicherheitsbedenken geäußert worden.
Einen Rücktritt hatte Sauerland in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er habe keine Genehmigung für die Techno-Parade selbst unterschrieben. Hintergrund ist aber wohl auch, dass der CDU-Politiker bei einem Amtsverzicht seine Pensionsansprüche verlieren würde. Im Falle einer Abwahl würde er sie laut Steuerzahlerbund dagegen behalten.
Autor: Thomas Grimmer (ap, afp, dpa)
Redaktion: Michael Wehling