Druck auf Privatarmeen
6. Dezember 2007
Eine Übereinkunft über neue Regeln für private Sicherheitsfirmen hätten Vize-Außenminister John Negroponte und Vize-Verteidigungsminister Gordon England unterzeichnet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, am Mittwoch (5.12.2007). Beide Ministerien wollen sich demnach zukünftig besser über den Einsatz von Mitarbeitern dieser Firmen abstimmen. Die Ministerien hätten zudem gemeinsame Grundsätze festgelegt, wann und wie die Firmen bei ihren Einsätzen im Irak Gewalt einsetzen dürften. Einzelheiten zu den Regeln in dem gut zehnseitigen Dokument wollte Casey nicht nennen.
Sicherheitsexperten kritisierten, die US-Regierung drücke sich weiterhin um wichtige Fragen wie etwa der juristischen Verantwortung der privaten Sicherheitsleute sowie deren strikte Überwachung. "Es ist, als wenn wir alle plötzlich merken würden, dass der Kaiser keine Kleider trägt, und eine Expertengruppe zu dem Schluss käme, man möge ihn doch nun höflich bitten, ein Halstuch zu tragen", sagte Analyst Peter Singer vom Brookings Institute.
Antwort auf Blackwater-Skandal
Im Irak haben sich zuletzt Zwischenfälle gehäuft, bei denen Angestellte privater US-Sicherheitsfirmen unschuldige Zivilisten töteten. Wachleute der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater hatten Mitte September im Irak nach Erkenntnissen der US-Behörden bei einem Einsatz ohne Not mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet. Die Mitarbeiter der US-Firma selbst gaben an, sie seien angegriffen worden und hätten sich verteidigt.
Das US-Außenministerium hatte als Konsequenz aus dem Vorfall angekündigt, von der US-Regierung angeheuerte Sicherheitsunternehmen in Krisenregionen künftig besser überwachen zu wollen.
Keine Sicherheitsfirmen in Afghanistan mehr
Die afghanischen Behörden wollen alle privaten Sicherheitsfirmen aus ihrem Land verbannen. Das teilte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai am Mittwoch mit. Nach Angaben der Kabuler Polizei wurden bei Razzien in den vergangenen Wochen bereits neun Unternehmen geschlossen, die ohne Lizenz tätig waren.
Laut der Verfassung habe ausschließlich die Regierung das Recht, Waffen zu besitzen und zu benutzen, sagte der Präsidentensprecher. Das Kabinett hatte am Montag festgestellt, dass Dutzende privater Sicherheitsfirmen illegal und eine Quelle der Kriminalität seien. (kas)