Außenministerin in Bedrängnis
8. Februar 2011
Die französische Opposition fordert den Rücktritt von Außenministerin Michele Alliot-Marie. Diese habe französischen Interessen geschadet, indem sie ihren Urlaub bei einem guten Bekannten des gestürzten tunesischen Autokraten Zine El Abidine Ben Ali verbracht hat. Wer "mit Freunden von Diktatoren paktiert", schade der französischen Diplomatie und müsse seinen Hut nehmen.
Die Außenministerin räumte zwar ein, dass ihr Urlaub in der Öffentlichkeit einen "Schock" ausgelöst habe, lehnte die Rücktrittsforderung jedoch ab. Die Affäre sei eine "unsinnige Debatte". Sie versicherte, nie wieder in einen Privatjet zu steigen, solange sie Ministerin sei.
Zaghaftes Eingeständnis
Das Pikante an dem Skandal ist, dass sie im Weihnachtsurlaub zwei Mal in Luxus-Privatjets des Unternehmers Aziz Miled mitgeflogen ist - und zwar ausgerechnet über tunesische Städte hinweg, als dort gerade hunderttausende Bürger gegen das Regime von Ben Ali revoltierten. Miled ist Chef der tunesischen Fluglinie "Nouvelair Tunesie" und arbeitete mehrfach als Wahlkampfmanager für Ben Ali.
Zunächst hatte Alliot-Marie nur einen Flug in den Ferienort Tabarka eingeräumt. Es habe sich um einen von Miled geplanten Ausflug mit Freunden in die Wüste gehandelt. Sie sei in den Jet gestiegen, weil es keine andere Verbindung in die Oasenstadt gegeben habe. Danach wurde am Wochenende ein weiterer Flug nach Tozeur bekannt. Auch Alliot-Maries Erklärung, der Multimillionär Miled sei ein "Opfer des Regimes" von Ben Ali gewesen, stößt in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis. Miled betreibt Hotelketten und Reiseagenturen und verfügt über ein beachtliches Vermögen.
Auswirkungen auch in Tunesien
Der Skandal könnte nun auch den tunesischen Amtskollegen der französischen Chefdiplomatin den Posten kosten. Am Montag (07.02.2011) forderten etwa 300 Beschäftigte des tunesischen Außenministeriums die Absetzung von Außenminister Ahmed Ounaiss, nachdem dieser Alliot-Marie mit Komplimenten überhäuft hatte. Die Diplomaten demonstrierten außerhalb des Amtes in Tunis und warfen Ounaiss vor, er sei "der tunesischen Revolution nicht würdig." Nach einer Reise nach Paris Anfang Februar hatte dieser erklärt, es sei "ein Traum die französische Außenministerin zu treffen - und jetzt ist dieser Traum in Erfüllung gegangen."
Abderaouf Taieb, ein Beamter im Ministerium stellte klar: "Wir werden nicht akzeptieren, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten und werden unsere Demonstrationen fortsetzen, bis er geht." Mohamed Nejib Gorji, ein anderer Mitarbeiter, warf Ouinass vor, an der "Bewaffnung des Ben Ali Regimes zur Unterdrückung des tunesischen Volkes" beteiligt gewesen zu sein. Ouinass wurde nach der Absetzung des Ben Ali Regimes ernannt und ist noch keinen Monat im Dienst.
Frankreichs Tunesien-Politik auf dem Prüfstand
Die französische Opposition wirft der 64-jährigen Alliot-Marie ebenfalls vor, die innenpolitische Lage Tunesiens völlig falsch eingeschätzt und unangemessen auf die Unruhen reagiert zu haben. Insbesondere eine Aussage der Außenministerin, Frankreich sei bereit Tunesien das Know-How der französischen Sicherheitskräfte zur Bekämpfung von Unruhen zur Verfügung zu stellen, hat viele Parlamentarier erzürnt.
Alliot-Marie hatte dies, nur wenige Tage bevor Ben Ali ins saudische Exil ging, angeboten. Zudem fehle ihr das Verständnis dafür, die Bedeutung der Veränderungen in Tunesien einzusehen, erklärten ihre Kritiker. Alliot-Marie hatte sich noch am Montag in einem Fernsehinterview geweigert, die Umwälzungen in Tunesien als "Revolution" anzuerkennen.
Viele Tunesier sehen dadurch ihren Stolz verletzt, denn die tunesische Revolution sei Inspiration für viele Bürger in anderen arabischen Staaten. Frankreich hat das Regime von Ben Ali seit mehr als zwei Jahrzehnten unterstützt. Kritiker werfen jetzt vor allem den Nachrichtendiensten vor, die Umwälzungen nicht vorhergesehen zu haben.
Ende einer steilen Karriere?
Präsident Nicolas Sarkozy hatte die ehemalige Verteidigungsministerin im November 2010 zur Außenministerin ernannt. Sie hatte seit 2002 schon vier verschiedene Ministerämter inne und gilt als Politprofi. Vor der Präsidentschaftswahl 2007 sahen Beobachter sie als aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im Staate.
Ihre politische Karriere hatte sie im französischen Baskenland begonnen, wo ihr Vater Abgeordneter und Bürgermeister der Stadt Biarritz war. Sie selbst wurde 1986 zum ersten Mal in die Nationalversammlung gewählt. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die geschiedene kinderlose Juristin mit dem konservativen Bürgermeister Patrick Ollier liiert, der mit ihr und ihren Eltern in den Tunesien-Urlaub gereist war. Seit November ist Ollier als Minister für Beziehungen zum Parlament ebenfalls Kabinettsmitglied.
Autor: Fabian Schmidt (rtr, afp, dapd)
Redaktion: Nicole Scherschun