Droht neuer Wahlkampf-Streit mit Erdogan?

Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland bekräftigt. "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland, kein Wahlkampf stattfindet", sagte Maas am Rande des G7-Außenministertreffens in Kanada. "Das gilt für alle - unabhängig davon, von wo sie kommen."

Mit Blick auf die jüngste Ankündigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ergänzte Maas: Er wünsche sich keine Wiederholung des Streits mit der Türkei über das Thema im vergangenen Jahr. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."

Maas trifft Cavusoglu

An diesem Montag wird Maas von Toronto nach New York weiterreisen, wo er am Rande der UN-Generalversammlung erstmals mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen will. Gesprächsthema dürften auch die auf den 24. Juni vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sein.

Erdogan hatte am Wochenende in einem Fernsehinterview erklärt, er werde im Ausland "in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen" vor seinen türkischen Staatsbürgern sprechen. Wo dies sein werde, wollte er nicht verraten: "Das Land werde ich jetzt nicht nennen", so der Präsident.

Große türkische Gemeinde

In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Staat außerhalb der Türkei. Ein Auftritt in Deutschland hätte für Erdogan daher hohen Wert.

Vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatte die Absage von Auftritten türkischer Politiker in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. Erdogan hatte Deutschland in diesem Zusammenhang sogar "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

wa/jv (dpa, rtr)