DR Kongo: Alter und neuer Präsident schließen Allianz
8. März 2019
"Der Zynismus gegenüber der Politik im Kongo hat Tradition und geht sehr tief", sagt Ben Shepherd von der britischen Denkfabrik Chatham House im Interview mit der DW. Die Nachricht, die dieser Tage die Schlagzeilen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt, könnte diese Haltung bei vielen noch verstärken. Am Mittwoch haben Joseph Kabila und Félix Tshisekedi - der alte und der neue Präsident des Landes - offiziell ihre Zusammenarbeit angekündigt. Viele Beobachter hatten diesen Schritt bereits erwartet und als "krummen Deal" bezeichnet. Denn die Allianz zwischen den ehemaligen Erzfeinden könnte letztlich dazu führen, dass der viel kritisierte Kabila weiterhin die Fäden im Kongo in der Hand behält.
Ohnehin gilt der jüngste Regierungswechsel in dem zentralafrikanischen Staat als umstritten. Als eigentlicher Favorit für das Präsidentenamt galt der zweitplatzierte Kandidat Martin Fayulu. Er hält das offizielle Wahlergebnis für gefälscht und betonte nun, er werde sein Mandat als einfacher Parlamentsabgeordneter nicht antreten, da er sich als rechtmäßig gewählten Präsidenten betrachte. Auch die einflussreiche katholische Kirche, die mit 40.000 Vertretern die meisten Wahlbeobachter entsandt hatte, zweifelt die Zahlen der Wahlkommission CENI an.
Bereits kurz nach Bekanntgabe der Resultate wurden Gerüchte laut, wonach das Kabila-Regime hinter verschlossenen Türen eine Vereinbarung mit Oppositionsführer Tshisekedi getroffen haben soll. Zwar hat Tshisekedi den offiziellen Ergebnissen zufolge die Präsidentschaftswahlen gewonnen, im Parlament konnte Kabilas Parteienbündnis FCC jedoch eine klare Mehrheit vor Tshisekedis CACH-Gruppierung erringen.
Tshisekedi und Kabila: Gemeinsame Erklärung
In der nun angekündigten Koalitionsregierung würden der FCC nicht nur einflussreiche Ministerposten zufallen, sie besäße auch Mitspracherecht bei der Ernennung des Premierministers. Ob Ex-Präsident Kabila dieses Amt selbst übernehmen möchte, wurde bisher nicht bekannt.
Die neuen Koalitionäre bemühen sich derweil, die Zusammenarbeit als "alternativlos" darzustellen: In der Erklärung vom Mittwoch (06.03.2019) heißt es, dass die Parteien von Tshisekedi und Kabila "dem Willen des Volkes Ausdruck zu verleihen" wollen. Die FCC, ein Bündnis mehrerer politischer Parteien, hält 342 der 485 Sitze im Parlament. Tshisekedis CACH hat lediglich 50 Abgeordnete.
Tshisekedi hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, dass er kein Präsident sein wolle, "der regiert, aber nicht regiert". Allerdings konnte er seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers im Parlament nicht durchsetzen, da die FCC seine Vorschläge im Parlament blockierte.
Startschuss für das Rennen um die Macht
"Felix Tshisekedi muss eine Regierung bilden, um regieren zu können. Insofern erscheint dieser Deal mit Kabilas Partei sogar logisch", sagt Kongo-Analyst Ben Shepherd im DW-Interview. "Tshisekedi braucht einen Premierminister und auch Minister, um die Dinge in Bewegung zu bringen. Deswegen war es unvermeidlich, zu einer Form von Zusammenarbeit mit der größten politischen Gruppierung in der Nationalversammlung zu kommen", so Shepherd weiter.
Der Kampf um die Verteilung von Hunderten Regierungsposten habe hinter den Kulissen längst begonnen, sagt Leila Zerrougui, Leiterin der UN-Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo, im Gespräch mit der DW. Die Zusammensetzung der Regierung sei aber äußerst kompliziert und werde voraussichtlich noch Monate in Anspruch nehmen. "Allein die FCC-Koalition besteht aus 67 Parteien", fügt Zerrougui hinzu, "und jede politische Formation beansprucht einen Teil der Macht für sich."
Weniger Machtkonzentration als früher
Analyst Ben Shepherd fasst zusammen: "Ich sehe im Kongo eine große Veränderung der politischen Machtverhältnisse. Wir stehen am Anfang eines langen Prozesses des Austarierens der Macht. Es geht darum, wer in Zukunft tatsächlich die politische Agenda bestimmt und vor allem wer die Finanzen des Landes kontrolliert."
Präsident Tshisekedi werde die Macht auf jeden Fall mit dem Parlament und seinen Ministern teilen müssen. Eine Machtfülle, wie sie Joseph Kabila über Jahre hinweg innegehabt habe, dürfte Tshisekedi bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament daher kaum auf sich vereinen können.
Mitarbeit: Eric Topona, Zipporah Nyambura