Trump will neuen Einreisestopp
19. Februar 2017
US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche eine neue Initiative für schärfere Einwanderungsregeln starten: Die Entscheidungen verschiedener Bundesgerichte, sein temporäres Einreiseverbot für Reisende aus sieben überwiegend muslimischen Staaten zu stoppen, seien "so unfair", sagte Trump in einer Rede vor Tausenden Unterstützern in Melbourne im US-Bundesstaat Florida. Er zitierte dabei aus dem "Einwanderungs- und Nationalitätsgesetz" von 1952, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei der Regelung der Einreise von Menschen mit fremder Nationalität gebe. "Hier werden wir in den nächsten paar Tagen etwas tun", sagte Trump. Und: "Wir geben niemals auf!"
Als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit Immigration nannte der US-Präsident erneut Europa. Dort habe die massenhafte Einwanderung von Flüchtlingen aus vor allem muslimisch geprägten Ländern zu Chaos und einem Anstieg terroristischer Anschläge geführt: "Schaut auf Deutschland, schaut auf Schweden, schaut auf das, was in Nizza und Brüssel passiert ist", mahnte Trump.
28 Tage nach der Inauguration ist wieder Wahlkampf
Etwas skurril wirkte die Ankündigung des Weißen Hauses im Vorfeld der Rede, dies sei eine "Wahlkampf-Versammlung" – gerade einmal 28 Tage nach Trumps Vereidigung als Präsident. Allerdings hatte Trump bereits am Tag der Inauguration gegenüber der US-Wahlbehörde angezeigt, dass er auch 2020 wieder zur Wahl antreten wolle. Und während sich der Präsident zuletzt immer öfter frustriert gezeigt hatte über die Widrigkeiten des Regierungsalltags und den stärker werdenden Gegenwind der Medien und der Justiz, zeigte sich hier: Der Wahlkampf ist sein eigentliches Element. Seine Rede in Florida hätte in ihrer Aggressivität und Spontanität durchaus in die Kampagne des letzten Jahres gepasst.
Trump wiederholte viele seiner Behauptungen aus seiner denkwürdigen Pressekonferenz vom Donnerstag – so etwa die Aussage, er habe von seinem Amtsvorgänger Barack Obama ein "Chaos" geerbt. Die Gesundheitsreform "Obamacare" sei ein "Disaster" und werde von ihm durch etwas "viel Besseres und viel Günstigeres" ersetzt. Die "unehrlichen Medien" hätten eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlicht. Der Präsident versprach weniger Regulierungen für die Förderung fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Außerdem weniger Vorschriften für Unternehmensgründer, mehr Geld für Militär und Sicherheitsorgane, eine bessere Versorgung für Militärveteranen, niedrigere Steuern für alle und Millionen neuer Arbeitsplätze.
Die ersten Fans kamen schon vor Sonnenaufgang
Und überhaupt: "Wir werden endlich wieder gewinnen, gewinnen, gewinnen!" So lautete einer seiner erfolgreichen Slogans aus dem Wahlkampf. Konkrete Details nannte er nicht. Auch das war ein Markenzeichen seiner Wahlkampfveranstaltungen, auf denen er stets zu allen Themen Lösungen versprochen hatte, ohne auch nur anzudeuten, wie er dies bewerkstelligen wolle.
Den Trump-Fans in Florida war das aber offensichtlich egal: Die ersten von ihnen hatten sich bereits um 4.30 Uhr am Samstagmorgen eingefunden, um einen möglichst guten Platz zu ergattern. Das Präsidentenflugzeug "Airforce One" landete erst 13 Stunden später, um 17.27 Uhr lokaler Zeit, auf dem Flughafen von Melbourne, rund 90 Kilometer südöstlich von Orlando. Acht Minuten später rollte die Boeing 747 zu den Klängen dramatischer Musik direkt vor den Hangar, in dem rund 10.000 enthusiastische Trump-Anhänger auf ihren Präsidenten warteten und jede, einfach jede Ankündigung bejubelten.
Neue Energie von der Basis
Genau deshalb war Trump aus der Hauptstadt Washington – feindliches Territorium für ihn, wo 92 Prozent der Wähler für seine Rivalin Hillary Clinton gestimmt hatten – nach Florida gekommen: Um zu seiner Basis ohne, wie er es nannte, den Filter der etablierten Medien (Trump: "Fake News") zu sprechen, und neue Energie aus der Begeisterung seiner Anhänger zu schöpfen. An einer Stelle lud Trump sogar spontan – und zum offensichtlichen Entsetzen seiner Leibwächter – einen Zuschauer auf das Podium ein, der sich kurz zuvor im Fernsehen positiv über den Präsidenten geäußert hatte. Der Mann, den CNN später als Gene Huber vorstellte, konnte sein Glück kaum fassen. Er rief, emotional fast überwältigt, über das Mikrofon des Präsidenten zur Unterstützung der "Bewegung" auf.