Eine Prozession gegen Donald Trump
26. Januar 2021
Die US-Demokraten wollen den Republikaner Donald Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen - mittels eines nachträglichen Amtsenthebungsverfahrens. Zwar ist seine Amtszeit als Präsident bekanntlich bereits abgelaufen, doch könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.
Am Montagabend (Ortszeit) wurde die Anklage gegen den 74-Jährigen formal im Senat in Washington eingereicht und dort verlesen - Wort für Wort. Zuvor waren in einer Art Prozession neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel geschritten, um das Schriftstück dort abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die "Ankläger", die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt wurden.
Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Prozesses an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Sie nehmen die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung. Für einen Schuldspruch ist in der Kammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Affäre um seine Bemühungen um ukrainische Wahlkampfhilfe war 2019 gescheitert.
Pessimismus bei Biden
Die Ereignisse vom 6. Januar hätten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung sei, so die Demokraten. Sein Nachfolger Joe Biden räumt dem Prozess aber wohl keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte ihn der Nachrichtensender CNN.
Da Bidens Demokraten lediglich 50 Senatoren stellen, sind sie auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Dennoch sprach sich der neue Präsident für das Verfahren aus: "Ich denke, dass es geschehen muss."
wa/ack (afp, dpa)