Donald Trump befürchtet Anklage wegen Sturm auf US-Kapitol

Der frühere US-Präsident Donald Trump könnte nach eigenen Angaben bald wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 angeklagt werden. Trump erklärte am Dienstag, Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief darüber informiert, dass er offiziell "Ziel" der Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress sei. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet", fügte Trump hinzu.

Eine Grand Jury ist in den USA ein geheim tagendes Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt und über eine Anklage entscheidet. Staatsanwälte geben Beschuldigten häufig vor einer möglichen Anklage die Gelegenheit, vor einer Grand Jury Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Medienberichten zufolge will Trump nicht vor dem Gremium erscheinen.

Trump wirft Biden Wahlbeeinflussung vor

Der Ex-Präsident erklärte am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe Smiths Brief am Sonntagabend erhalten. Der 77-Jährige erklärte, damit sei jetzt de facto eine "dritte Anklage" gegen ihn als "politischen Gegner Nummer eins" von Präsident Joe Biden beschlossen worden. "In dieser Hexenjagd geht es um Wahlbeeinflussung und eine komplette und totale politische Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden."

Das Büro des Sonderermittlers Smith wollte die Angaben des Ex-Präsidenten und führenden republikanischen Bewerbers für die Präsidentschaftswahl 2024 auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.

Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Unabhängig davon hatte im Frühjahr die Staatsanwaltschaft von Manhattan den Ex-Präsidenten in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.

Bei Sturm aufs US-Kapitol starben fünf Menschen

Der im November von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler Smith führt zwei Ermittlungen auf Bundesebene parallel: Jene zu Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Januar 2021.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 amtlich bescheinigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber behauptet, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden - eine vielfach widerlegte Behauptung.

Der blutige Angriff auf den Kongress mit insgesamt fünf Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.

Untersuchungsausschuss empfahl Strafverfahren

Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.

Trump hat Justiz-Ermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet. Der 77-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 gegen Biden antreten und ist derzeit klarer Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei.

In der Geheimdokumentenaffäre hat Trump in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. 

Weitere Anklage in Georgia möglich

Die Staatsanwaltschaft will den Prozess im Dezember beginnen lassen, Trumps Anwälte haben beantragt, bis auf Weiteres keinen Prozesstermin festzulegen.

Derweil könnte auf Trump auch im Bundesstaat Georgia eine Anklage zukommen: Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County mit der Großstadt Atlanta hatte nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten eingeleitet, den Ausgang der Wahl in dem Südstaat zu kippen. Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden.

mws/uh (afp, dpa, reuters)