Kein freier Markt
21. Juni 2007
Die G-4 hatte in Potsdam versucht, die auf Eis liegende Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) wieder in Gang zu bringen. EU und USA vertreten dabei die Interessen der Industrieländer, Brasilien und Indien die der Schwellenländer. Die ursprünglich bis Samstag geplante Gesprächsrunde platzte jedoch schon am Donnerstag (21.06.): Brasilien und Indien kündigten ihren Ausstieg aus den Gesprächen an, beide Seiten geben sich nun gegenseitig die Schuld für das Scheitern.
Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Handelsminister Kamal Nath, angesichts dessen, was auf dem Tisch liege, sei die Fortsetzung der Gespräche "unnötig". Zu groß seien die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Agrarsubventionen.
Dies ist auch einer der Hauptgründe dafür, warum die Verhandlungen seit Monaten festgefahren sind. Die vier Handelsmächte streiten sich über Handelsschranken und Subventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Industrieprodukte. Eine Einigung unter den G4-Staaten galt als Vorbedingung für einen Abschluss der Welthandelsrunde.
Noch Chancen für die Welthandelsrunde
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, der Rückschlag stelle die Fähigkeit der WTO-Mitglieder ernsthaft in Frage, die Doha-Runde abzuschließen. Noch sei eine Einigung bei der Welthandelsrunde zwar nicht völlig ausgeschlossen. Die EU könne jedoch nicht Zugeständnisse beim Agrarhandel machen, wenn sich andere Länder fast gar nicht bei Industrieprodukten bewegten. Die WTO-Verhandlungen waren Ende Juli vergangenen Jahres ohne Ergebnis unterbrochen worden.
Mandelsohn fügte hinzu, die Europäer seien darauf vorbereitet gewesen, viel zu bezahlen. Sie könnten dies jedoch nicht tun, wenn sie im Gegenzug "weniger als nichts" erhielten. Er sei bereit gewesen, seine "letzte Karte" auf den Verhandlungstisch zu legen. Darauf habe er jedoch verzichtet, nachdem er festgestellt habe, dass seine Partner eine derartige Geste mit keinerlei Zugeständnis honoriert hätten. Näheres über das von ihm geplante Angebot teilte Mandelsohn nicht mit.
"Dem Agrar-Dumping ein Ende setzen"
Die WTO, der mittlerweile 150 Staaten angehören, versucht seit den Verhandlungen im November 2001 in der katarischen Hauptstadt Doha, den Welthandel umfassend zu liberalisieren. In dem angestrebten Abkommen soll unter anderem der Abbau von Hemnissen erreicht werden, die in Entwicklungs- und Schwellenländern den Marktzugang für Agrar- und Industrieprodukte sowie Dienstleistungen aus Industriestaaten zum Ziel haben. Im Gegenzug müssten die Industriestaaten ihre Exportsubventionen, direkten Agrarbeihilfen sowie Zölle abbauen.
Kritikern zufolge bringt die WTO-Freihandelspolitik unter anderem massive Importe von billigen subventionierten Nahrungsmitteln in Entwicklungländer mit sich. Dadurch werde die einheimische Agrarproduktion "kaputt konkurriert". Im Zuge der Armutsbekämpfung sei es daher dringend erforderlich, "gerechte Handelsregeln zu etablieren, die dem Agrar-Dumping ein Ende setzen", erklärte etwa die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland zu den Potsdamer Gesprächen. WTO-Chef Pascal Lamy hatte vor den Potsdam-Gesprächen gesagt, falls die Gespräche bis August keinen Durchbruch brächten, wäre die bereits seit rund sechs Jahren laufenden Handelsrunde auf Jahre festgefahren oder gar ganz am Ende.(ina)