Der deutsche Autobauer Daimler hofft, gegen eine Milliardenzahlung seine Rechtsstreitigkeiten wegen manipulierter Abgaswerte in den USA beilegen zu können. Dort werden dem Konzern und seiner Tochter Mercedes USA überhöhte Emissionen bei 250.000 Fahrzeugen vorgeworfen. Nun haben die US-Behörden dem im August geschlossenen Vergleich zugestimmt, der Zahlungen von umgerechnet fast zwei Milliarden Euro vorsieht.
EuGH-Urteil zu Handytarifen
Wenn Smartphone-Nutzer bedenkenlos Videos oder Musik streamen, obwohl ihr Datenvolumen eigentlich begrenzt ist, liegt das meist an speziellen Verträgen. Die sehen dann vor, dass die Daten bestimmter Hersteller wie etwa Spotify bevorzugt behandelt und nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden. Das ist rechtswidrig und muss aufhören, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Johnsons Vertragsbruch
Im britischen Unterhaus haben die Abgeordneten gestern Abend mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Damit ist noch nichts entschieden, jetzt stehen mehrtägige intensive Debatten an. Die Stimmung ist aufgeheizt, selbst Schwergewichte seiner eigenen Partei sind dagegen, die Europäische Union sowieso. Das Gesetzt sieht vor, den im Januar von Johnson selbst unterzeichneten Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Aus Sicht der EU ist das ein Vertragsbruch. Das wirklich Bizarre ist, das die britische Regierung das genauso sieht.
Ungarns Korruption
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juli wurde damals als historisch gefeiert: Immerhin hatte man sich auf das EU-Budget für die nächsten Jahre und für einen gewaltigen Corona-Aufbaufonds geeinigt. Allerdings muss das Europa-Parlament der Einigung noch zustimmen. Die Abgeordneten allerdings verlangen einige Änderungen. Eine wichtige ist, die Zahlung von Geld aus Brüssel nur dann zu erlauben, wenn ein Empfängerland nicht gegen grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Damit ist z.B. Polen gemeint, wo sich verschiedene Gemeinden zu Schwulen- und Lesbenfreien Zonen erklärt haben. Aber auch Ungarn, wo Ministerpräsident Orban die Freiheit von Presse und Justiz einschränkt. Hinzu kommt der Vorwurf, dass durch Korruption EU-Milliarden direkt in die Taschen von Orbans Freunden wandern.
Disneys Desaster
Was waren das noch Zeiten, als man Kinofilme hauptsächlich nach ihrem Inhalt beurteilte. Bei Disneys Neuverfilmung seines Animationsfilms Mulan geht es vor allem ums Geschäft. Zumindest auf den ersten Blick, denn noch eigentlicher geht es um Politik - und damit verbunden die Frage, wie man zur Regierung der Volksrepublik China steht, deren Umgang mit den Uiguren und den Protestierenden in Hongkong. Ganz schön viel Politik für einen Disney-Film. Und auf jeden Fall zu viel für ein gutes Geschäft.
Hier abonnieren Sie uns bei iTunes
Hier abonnieren Sie uns bei Google Podcast
Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Michael Springer