Diplomatisches Tauziehen um Truppenaufmarsch

Nach Angaben der US-Regierung wird Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Stockholm zusammenkommen. Die Begegnung findet am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Zuvor ist noch ein Gespräch Blinkens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

Blinken nimmt für die USA an dem Treffen der NATO-Außenminister in Riga teil. Im Vorfeld dieses Termins hatte die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis aufgefordert, die gemeinsame Zusammenarbeit zu verstärken und Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten. "Wir werden die Verbündeten aufrufen, sich der Ukraine anzuschließen und ein Abschreckungspaket zu schnüren", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei seiner Ankunft in Riga vor Journalisten.

Die Regierung in Kiew, die einen Beitritt zu NATO und EU anstrebt, befürchtet einen Angriff durch Russland. Kuleba sagte, Teil des Abschreckungspaketes müssten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sein für den Fall, dass Präsident Wladimir Putin beschließe, "das Worst-Case-Szenario zu wählen". Die NATO solle auch die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. "Wir sind zuversichtlich, dass wir Präsident Putin davon abhalten können, einen Militäreinsatz zu wählen, wenn wir unsere Anstrengungen bündeln, wenn wir koordiniert handeln."

Ukraine macht Russland erneut Gesprächsangebot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine. "Wir müssen die Wahrheit anerkennen, dass wir den Krieg nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden können", sagte der 43-Jährige in seiner Jahresansprache an die Nation im Parlament in Kiew. Alle ausländischen Partner hätten das bereits eingestanden. Gleichzeitig könne nur die Armee die Ukraine wirklich schützen. Der Kreml sieht sich jedoch nicht als Konfliktpartei in der umkämpften Region und drängt die Ukraine seit langem zu direkten Verhandlungen mit den pro-russischen Rebellen in Donezk und Luhansk. Kiew lehnt dies jedoch beharrlich ab.

Putin forderte derweil von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Russland brauche vom westlichen Militärbündnis dazu "starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien", sagte Putin im Kreml bei einem Termin mit ausländischen Botschaftern. "Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen."

Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und die NATO warnen, die Truppenbewegungen nahe der Grenze könnten Vorboten einer offenen militärischen Konfrontation sein. Russland selbst deklariert die Truppenbewegung als Teil seines regulären Wintermanövers, das an diesem Mittwoch begonnen habe. Es finde zum Teil an der Grenze zur Ukraine statt. 

Russland startet Wintermanöver 

10.000 Soldaten seien in das weitläufige Manövergebiet geschickt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mit. Die Übung werde auch auf der Krim abgehalten und in einer russischen Region, die an den Donbass grenze. Russland hat die ukrainische Halbinsel im Schwarzen Meer im Jahr 2014 annektiert; der Donbass ist das Gebiet im Osten der Ukraine, in dem pro-russische Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Soldaten kämpfen.

Die Führung in Moskau wies Mutmaßungen zurück, Angriffspläne zu hegen und erklärte, Russland habe das Recht auf Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium. Gleichzeitig warf das Außenministerium der Ukraine vor, 125.000 Soldaten in das Konfliktgebiet Donbass entsandt zu haben. Das sei die Hälfte der ukrainischen Armee, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Moskau. 

bri/se (rtr, afp, dpa)