Diplomatische Aufwertung für Palästinenser

Außenminister Guido Westerwelle sagte in Ramallah, dass die gegenwärtige Generaldirektion in Berlin rückwirkend zum 1. Januar als diplomatische Mission geführt werde. Das ist eine Stufe unter einer Botschaft. Westerwelle äußerte sich bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad in Ramallah.

Den symbolischen Akt der Aufwertung der Palästinenservertretung haben Frankreich und Großbritannien bereits vollzogen. In der diplomatischen Praxis hat dieser Schritt keine Auswirkung, die Entsendung eines Botschafters ist völkerrechtlich lediglich anerkannten Staaten vorbehalten. Deutschland erkennt die Palästinensischen Autonomiegebiete im Gegensatz zu mehr als 120 anderen Länern bislang nicht als eigenständigen Staat an.

Stockende Friedensgespräche

Abbas dankte der deutschen Regierung für diesen Schritt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Er habe Westerwelle über den letzten Stand der Friedensverhandlungen mit Israel informiert. Dabei habe er seinen Vorwurf wiederholt, dass die Unnachgiebigkeit der israelischen Regierung im Bezug auf den anhaltenden Siedlungsbau der Grund für das vorläufige Scheitern der Vorgespräche in Amman sei. Israel sei nicht bereit, einem Baustopp zuzustimmen und die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates anzuerkennen. Damit habe Israel "den Weg zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses blockiert".

Die Anfang Januar in der jordanischen Hauptstadt begonnenen Vorgespräche über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren ins Stocken geraten. Seit September 2011 sind die offiziellen Friedensgespräche unterbrochen.

Hilfe für palästinensische Flüchtlinge

Bei seinem Besuch kündigte der deutsche Außenminister nach Angaben des Auswärtigen Amts zudem an, dass Deutschland in diesem Jahr elf Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge bereit stellt. Mit den Hilfen für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) wolle Berlin dazu beitragen, die schwierigen Lebensumstände der Flüchtlinge zu verbessern. Die Situation der Flüchtlinge werde sich dauerhaft aber nur durch Friedensverhandlungen regeln lassen. "Deshalb muss der in Amman begonnene Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern fortgeführt werden", sagte Westerwelle.

Von den insgesamt elf Millionen Euro sollen den Angaben zufolge acht Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des UN-Hilfswerks fließen und vor allem für Ausbildung, Gesundheit und soziale Grundversorgung ausgegeben werden. Außerdem unterstützt die Bundesregierung ein Schulspeisungsprogramm für mehr als 80.000 Schüler von UNRWA-Schulen im Gazastreifen mit drei Millionen Euro.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, der derzeit ebenfalls in der Region unterwegs ist, sagte fünf Millionen Euro für Abwasserprojekte in den Palästinensergebeiten zu. "Wir wollen unsere Kooperation fortsetzen", sagte er.

Autorin: Naima Moussaoui (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber