Dieselgate: BUND reicht Klage ein

Die Umweltschutzorganisation BUND hat das Kraftfahrtbundesamt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verklagt. Die Umweltschützer wollen damit ein Verkaufsverbot für Diesel-Autos erwirken, die gegen die Euro-6-Grenzwerte verstoßen, wie der BUND am Donnerstag mitteilte. "Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", begründete BUND-Vorsitzende Hubert Weiger die Klage. "Diesel-Neuwagen, die den Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten, dürfen nicht mehr verkauft werden."

Dem BUND zufolge wies die im April 2016 veröffentlichte KBA-Untersuchung nach, dass auch viele Euro-6-Diesel-Neuwagen im realen Fahrbetrieb den Grenzwert für Stickoxide deutlich überschreiten. Unter den 26 bemängelten Autos waren unter anderem Modelle von Audi, BMW, Mercedes Benz, Opel, Porsche und Volkswagen. Die Untersuchung hatte Dobrindt nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals angeordnet.

Täglich 3500 neue Dieselautos

Die Umweltorganisation wirft dem Minister vor, trotz der Ergebnisse der KBA-Untersuchung nicht gehandelt zu haben. "Jeder neue Diesel-Pkw, der beim Fahren auf der Straße gegen den Grenzwert verstößt, belastet die Menschen zusätzlich mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden. Täglich kommen rund 3500 solcher Dieselautos neu auf die Straßen. Unsere Klage wird dem hoffentlich bald ein Ende bereiten", erklärte BUND-Chef Weiger.

Nach Auffassung des BUND hat das KBA nicht nur die Möglichkeit, im Falle von Grenzwertüberschreitungen ein Verkaufsverbot für die beanstandeten Pkw zu verhängen, es ist sogar dazu verpflichtet. Komme die Behörde dieser Pflicht nicht nach, bedeutet dies nach Ansicht des BUND die faktische Legalisierung rechtswidriger Grenzwertüberschreitungen zu Lasten von Umwelt und menschlicher Gesundheit.

wen/ul (afp, BUND)