Türkei Syrien

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei unter Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül hat die Syrien-Politik des NATO-Landes kurz und bündig zusammengefasst: Ankara fordert "ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung". Zudem verlangt die zivile und militärische Führung der Türkei von Syriens Präsident Baschar al-Assad einen "demokratischen und politischen Wechsel", der "im Einklang mit den legitimen Forderungen des syrischen Volkes im Rahmen eines Zeitplans" realisiert werden soll. In diesem Zeitraum müssten der Aufbau von politischen Parteien und friedliche Demonstrationen gewährleistet werden.

Diplomatie oder Säbelgerassel?

Bis auf die Forderung nach dem Rücktritt von Assad ist somit die Syrien-Strategie der Türkei im Einklang mit denen westlicher Verbündeter. Seit Beginn des Aufruhrs in Syrien gegen das Assad-Regime im vergangenen Frühjahr versucht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Assad dazu zu bewegen, sich nicht mehr gegen den politischen Wandel in seinem Land zu stemmen. Sein Außenminister Ahmet Davutoglu war gar persönlich in Damaskus, wo seine diplomatischen Versuche, mit dem Ziel der Unterstützung einer Wende, kategorisch abgeschmettert wurden.

Unvergessen ist noch die türkische Androhung einer militärischen Intervention 1998. Damals ging es Ankara darum, Syrien zur Vertreibung Abdullah Öcalans, des Führers der militanten kurdischen Separatistenorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) zu zwingen. Das Säbelrasseln hatte damals in der Tat dazu geführt, dass Öcalan Syrien als Basis verlassen musste und nach seiner Odyssee im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst in Nairobi gefasst wurde.

Damals war es eine bilaterale Angelegenheit. Heutzutage würde eine derartige militärische Drohgebärde aber ungeahnte Folgen nach sich ziehen. Strategieexperten raten deshalb dringend davon ab, die türkische Armee entlang der syrischen Grenze deutlich zu verstärken.

Strategie-Suche

Cagri Erhan, Politologe an der Ankara-Universität, ist der Auffassung, dass das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Nachbarländern "praktisch Null" sei. Nicht zuletzt auch deshalb, weil nicht die türkische Bevölkerung bedroht werde und somit auch nicht gefährdet sei. "Die Türkei kann lediglich versuchen, zwischen den oppositionellen Kräften und dem Regime in Syrien zu vermitteln."

Der Nahostexperte vom renommierten Institut für Internationale Strategische Studien, Osman Bahadir Döser, betrachtet eine mögliche militärische Intervention der Türkei im Nachbarland als "einen großen Fehler". Es gebe zwar Versuche von ausländischen und vor allem US-amerikanischen Medien, "die Türkei mit einer aufhetzenden Propaganda auf einen gefährlichen Punkt zu ziehen". Doch die Türkei sollte ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen, sich vom Baath-Regime klar distanzieren und Assad eindeutig zu erkennen geben, dass er von Ankara nicht mehr als Gesprächspartner ernst genommen werde.

Ufuk Ulutas, Nahostexperte von der renommierten Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Studien, sieht keinerlei Berechtigung für eine militärische Aktion der Türkei gegen Syrien: "Die internationale Sicherheit ist ja nicht gefährdet." Vielmehr gebe es Möglichkeiten, Assad international zu isolieren, indem beispielsweise Syriens Mitgliedschaft in der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC) oder in der Arabischen Liga eingefroren werde. Ulutas rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Wende in Syrien, weil Assad die Gewalt gegen seine Gegner als "Kampf gegen Terroristen" zur Schaffung von innenpolitischer Sicherheit und Beständigkeit rechtfertige.

Eine Unterbrechung der Wasserzufuhr von der Türkei nach Syrien über die Flüsse Euphrat und Tigris, um den Druck auf Assad zu verstärken, komme nicht in Betracht, heißt es in türkischen diplomatischen Kreisen. Das Wasser fließe über Syrien nach Irak und eine solche Maßnahme würde auch den Irak austrocknen. Ein 1987 zwischen der Türkei und Syrien unterschriebenes Protokoll schreibt der Türkei vor, pro Sekunde 500 Kubikmeter Wasser über die Grenze fließen zu lassen.

Autor: Baha Güngör
Redaktion: Mirjana Dikic