Politische Krise in Kosovo

Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft sind schockiert über die Gewalt der letzten Monate im Kosovo. "Gewalt darf nicht als legitimes Mittel für einen Regierungswechsel akzeptiert werden", sagte zuletzt Ernst Reichel, der Beauftragte für Südosteuropa im Auswärtigen Amt, gegenüber der DW. "Noch schlimmer ist, dass die kosovarische Opposition sich noch nie von der Gewalt distanziert hat. Die Debatte im Parlament muss mit Argumenten geführt werden, nicht mit Tränengas und Molotow-Cocktails."

Seit August letzten Jahres hat die Opposition diverse Parlamentssitzungen durch den Einsatz von Tränengas, Eierwürfen und Pfeifkonzerten verhindert. Am Anfang versuchte sie die Regierung zu zwingen, ein von der EU vermitteltes Abkommen mit Serbien über die Gründung der Assoziation der neuen mehrheitlich von Serben bewohnten Kommunen im Kosovo zurückzunehmen. Dieses Abkommen räumt der serbischen Minderheit weitgehende Autonomierechte ein. Gleichzeitig verlangte die Opposition, dass die Regierung ihre Unterschrift unter dem Abkommen zur Festlegung der Grenze zwischen dem Kosovo und Montenegro zurückzieht.

Gewalt im Parlament und auf den Straßen

"Die Regierung setzt die Souveränität des Kosovo aufs Spiel", sagte einer der Oppositionsführer, Ramush Haradinaj, in einem Gespräch mit dem kosovarischen Fernsehen. Am 9. Januar fand schließlich die größte Demonstration seit der Unabhängigkeitserklärung vor acht Jahren im Kosovo statt. Mehrere Tausend Kosovaren demonstrierten in Pristina.

Sie warfen Steine und Molotow-Cocktails. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Tränengas. Die Demonstranten verlangten den Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen, weil die Regierung "gegen die Interessen des Landes arbeite". Es gab Dutzende verletzte Polizisten und Demonstranten sowie große Schäden an den Regierungsgebäuden. Mehrere bekannte Abgeordnete wurden verhaftet und später unter Hausarrest gestellt.

Die Parteien der großen Regierungskoalition im Kosovo - die Demokratische Liga (LDK) des Premierministers Isa Mustafa und die Demokratische Partei (PDK) des Außenministers Hashim Thaci - lehnen die Forderungen der Opposition strikt ab. "Es wird keinen Rücktritt der Regierung und keine Neuwahlen geben. Neue Wahlen im Kosovo finden erst im Jahr 2018 statt, so wie es im Wahlgesetz vorgesehen ist", betonte Premierminister Mustafa auf einem Facebook-Profil.

Explosive Lage

"Die Situation im Kosovo ist besorgniserregend. Die Bilder der Gewalt haben dem Image des Kosovo sehr geschadet", sagt Safet Gerxhaliu, Vorsitzender der Wirtschaftskammer im Kosovo gegenüber der DW. "Es besteht große Angst vor sozialen Unruhen und Demonstrationen, weil das Land sehr große wirtschaftliche Probleme hat." Das jüngste Land Europas hat eine Arbeitslosenquote von fast 40 Prozent. Die ethnischen Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben sind nach wie vor hoch. Die Umsetzung der Vereinbarungen mit Serbien geht nur schleppend voran. Das Kosovo wird bisher von 112 Ländern anerkannt, jedoch nicht von fünf EU-Mitgliedern sowie Serbien, Russland, China und Indien. Zuletzt wurde dem Land auch die Mitgliedschaft in der UNESCO verweigert. Die Kosovaren sind das einzige Volk Europas, das für die Einreise in die EU ein Visum benötigt. Die Bürger glauben nicht mehr an eine schnelle Besserung der Lage. Deswegen verließ in den letzten zwei Jahren fast jeder Zehnte das Land und suchte eine bessere Perspektive in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Wahl des Präsidenten

Ein sehr umstrittener Punkt ist auch die Wahl des neuen kosovarischen Präsidenten. Geht es nach dem Koalitionsvertrag zwischen PDK und LDK, sollte das Amt des Präsidenten vom jetzigen Außenminister Thaci besetzt werden. Allerdings braucht Thaci dafür in den ersten zwei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln der insgesamt 120 Abgeordneten im kosovarischen Parlament. Im dritten Anlauf bräuchte er nur die absolute Mehrheit. Thaci ist umstritten, nicht nur bei der nationalistischen Opposition, die mit alle Mitteln versucht, seine Wahl zu verhindern, sondern auch bei einigen Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Wahl des neuen Präsidenten muss bis Anfang März erfolgen.

Trotzdem denkt Gerxhaliu, dass alle Probleme in relativ kurzer Zeit gelöst werden können. "Auf dem Weg zur europäischen Familie gibt es keine Alternative zu Dialog, Kommunikation und Partnerschaft. Das Kosovo muss die Empfehlungen der internationalen Freunde aus Berlin, Brüssel, Washington, London, Paris und Vatikan umsetzen." Auch der amerikanische Botschafter im Kosovo, Greg Delawie, ist der Meinung, dass "alle Probleme im Parlament gelöst werden müssen".

Die amtierende kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga organisierte in der vergangenen Woche einen "Runden Tisch" zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern. Doch der Dialog blieb ohne Erfolg. "Wir sehen uns am 17. Februar", sagte Ramush Haradinaj. Und davor haben alle in Pristina Angst. Am Mittwoch, am achten Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo, erwartet man die größte Demonstration nach dem Kosovokrieg 1999.