"Die SPD ist nicht der Wahlsieger"
29. September 2013
Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat vor einem zu großen Entgegenkommen der Union in Koalitionsgesprächen mit der SPD gewarnt. "Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der Wahlsieger", sagte Kauder der Zeitung "Welt am Sonntag".
Umstritten ist nach wie vor insbesondere die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen. Das Bundesfinanzministerium dementierte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach es eine Anhebung der sogenannten "Reichensteuer" als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten durchrechnen lässt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich vielfach eindeutig und klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, sagte seine Sprecherin. "An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Alle anderslautenden Medienspekulationen sind unbegründet."
"Darauf mein Wort"
Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Steuererhöhungen nochmals eine klare Absage. "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage." Und Seehofer fügte hinzu: "Die Bürger haben darauf mein Wort."
Laut einer aktuellen Umfrage hätten bei der Bundestagswahl vor einer Woche 47 Prozent der Unions-Anhänger ihr Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn diese vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt hätten. 46 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Kanzlerin Angela Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten sollte, als Wahlversprechen zu brechen.
"Nicht auf dem Ramschtisch"
Auch in der SPD gibt es große Zweifel, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 kommen wird. "Eines muss klar sein: Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern", betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Vize-Parteichefin Hannelore Kraft. Der Parteirats-Beschluss vom Freitagabend sei keine "Schnellstraße in Richtung Große Koalition".
Die SPD will nun Kompromisslinien ausloten - auf der Grundlage ihres Regierungsprogramms. Neben höheren Steuern für Wohlhabende - zugunsten von Kommunen, Bildung und Infrastruktur - pochen die Sozialdemokraten auf einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mietpreisbremse für Wohnungen und eine Rentenreform.
wa/sti (dpa, rtr, afp)