130112 Troika Athen

Am Dienstag (17.01.2012) nimmt die so genannte "Troika", bestehend aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bücher der griechischen Regierung abermals unter die Lupe und entscheidet anschließend, ob weitere Milliardenhilfen nach Athen fließen. Dem Vernehmen nach drängen die internationalen Finanzexperten nicht nur auf neue Steuermaßnahmen, sondern auch auf längst fällige Reformen am griechischen Arbeitsmarkt und stoßen damit auf den heftigen Widerstand der Gewerkschaften.

Zusätzliche Sparmaßnahmen von 1,5 Milliarden Euro

Ein Minimalziel sei erreicht: 2011 liege das Haushaltsdefizit bei 9,6 Prozent des Bruttosozialprodukts und damit erstmals unter der psychologisch wichtigen Marke von 10 Prozent, erklärte Wirtschaftsminister Michalis Chryssochoidis unlängst auf einem Investitionskongress in Athen. Angesichts zahlreicher Hiobsbotschaften in den vergangenen Monaten kann man das durchaus als Erfolg betrachten - oder aber darauf hinweisen, dass auch die besagte Quote von 9,6 Prozent das Defizitziel für 2012 um mindestens einen halben Prozentpunkt verfehlt.

Aus diesem Grund werden zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fällig. Auch darüber dürfte die "Troika" mit der griechischen Regierung streiten. Allerdings hat sich bei den Prüfern von EU, EZB und IWF bereits die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei Rentnern und Kleinverdienern nichts mehr zu holen ist. Stattdessen drängen die Finanzexperten auf Strukturreformen am Arbeitsmarkt, um Lohnkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft anzukurbeln. 

Die Troika als Buhmann

Zur Disposition stehe erstmals der gesetzliche Mindestlohn sowie das tariflich garantierte Weihnachts- und Urlaubsgeld, erklärt der Anwalt und Professor für Arbeitsrecht an der Athener Universität Jannis Lixouriotis. Aber selbst diese Maßnahmen seien bei der heutigen Wirtschaftslage nicht mehr ausreichend, glaubt der Arbeitsrechtler

."Mit dem Einfrieren der Löhne und dem Senken des Weihnachtsgeldes allein ist es nicht getan, vielmehr müssen sich die Tarifpartner an einen Tisch setzen und über tiefgreifende Strukturreformen am Arbeitsmarkt verhandeln", meint Lixouriotis. Es könne nicht angehen, dass ein einheitlicher Tarifvertrag die Höhe aller Löhne und Gehälter im Land vorschreibt, ohne auf die Produktivitätsentwicklung in einzelnen Branchen und Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Zudem sei mehr Flexibilität nötig. Viele Menschen würden heute nur deshalb ihren Job verlieren, weil der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, ihnen neue Aufgaben oder einen anderen Einsatzort zuzuweisen. Das könne nicht so weitergehen, meint Lixouriotis.

Nur wenige Stunden nach Ankunft der "Troika" in Athen werden auch die Tarifpartner zu einem Gespräch zusammenkommen. Die Gewerkschaften lehnen Kürzungen ab und erklären, sie würden nur über die Senkung der Lohnnebenkosten verhandeln. Die Regierung unter dem ehemaligen Zentralbanker Loukas Papademos lässt ihrerseits verlauten, sie würde per Gesetz eine Nullrunde verschreiben, falls sich die Tarifpartner nicht auf einen freiwilligen Verzicht einigen. Außerdem droht Regierungssprecher Pantelis Kapsis mit weiteren Einschnitten indem er erklärt, der gesetzliche Mindestlohn sei in Griechenland viel höher als etwa in Spanien. Für Luxouriotis sind das alles nur Scheingefechte.

"Die Regierung benutzt die Troika als Alibi für die eigene Untätigkeit", meint der Arbeitsrechtler. Griechenlands Problem sei vor allem ein griechisches Problem, also kein europäisches, doch viele Politiker weigerten sich, diese Realität wahrzunehmen. Deshalb würden die Experten der "Troika" als Buhmänner für Sparmaßnahmen herhalten, die an den Herausforderungen der griechischen Wirtschaft vorbeigehen. Dadurch könne man zwar immer noch einiges an Geld zusammenbringen, um Finanzlöcher zu stopfen, doch die Strukturreformen greifen einfach zu kurz, beklagt der Athener Rechtsprofessor.

Plädoyer für Kurswechsel

Während die einen behaupten, die griechische Regierung sei nicht willens oder in der Lage, das Rezept der "Troika" richtig umzusetzen, meinen andere, das von außen verordnete Sparpaket sei ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen. Der Grund: Durch den radikalen Sparkurs werde die griechische Wirtschaft endgültig abgewürgt. Zu den Skeptikern gehört Jannis Varoufakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen. Der studierte Mathematiker und Ökonom plädiert für einen langfristig angelegten Kurswechsel und sieht die europäischen Partner in der Pflicht.

"Nicht einmal Gott könnte ein solches Sparprogramm zum Funktionieren bringen", glaubt Varoufakis. Nicht nur Griechenland, sondern alle Länder der Eurozone seien in Gefahr zusammenzubrechen, weil sie nicht geschlossen auf die Krise reagieren. Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten uns nicht weiter, mahnt der Athener Ökonom. Vielmehr bedürfe es einer Neukonzeption der Euro-Architektur und einer Politik, die wirtschaftliches Wachstum anregt, etwa durch ein gesamteuropäisches Investmentprogramm.      

"Reformen lösen keine Schuldenkrise"

Varoufakis ist der festen Überzeugung, dass man mit Reformen, so sehr sie auch notwendig sein mögen, keine akute Schuldenkrise lösen kann. Sollte kein Konzept mehr greifen, hält der Ökonom eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands innerhalb der Eurozone für eine gute Lösung. Doch er warnt eindringlich von einem Zerfall der gemeinsamen Währung.

"Der Euro-Austritt wäre für Griechenland ökonomischer Selbstmord. Und außerdem: In diesem Fall würde der Euro keine 24 Stunden überleben", glaubt Varoufakis. Die gemeinsame Währung sei derart strukturiert, dass innerhalb kürzester Zeit ein fataler Dominoeffekt eintreten würde. Die Folgen wären eine tiefe Rezession im Norden Europas, vor allem in Deutschland und den Niederlanden, sowie eine Ära der "Stagflation" in den südeuropäischen Schuldnerstaaten, glaubt der Athener Mathematiker und Ökonom.

Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Zoran Arbutina