Die Schweiz als Vorbild

UN-Generalsekretär Annan hat einen Plan zur Wiedervereinigung der zwischen Griechen und Türken geteilten Mittelmeerinsel Zypern vorgelegt, der sich hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Staates an der Schweiz orientiert. Der UN-Generalsekretär forderte die Führer der griechischen und türkischen Zyprioten auf, sich der schwierigen Entscheidung zu stellen. Jetzt seien Mut und Weitsicht gefordert.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen drängt auf eine schnelle Einigung: "Die Kommission hofft, dass die Vorschläge zu einer Überbrückung der Kluft zwischen beiden Gemeinschaften beitragen und vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen zu einer Einigung führen", erklärte der deutsche Kommissar in Brüssel. Zypern soll in der nächsten Runde der EU-Erweiterung in die Union aufgenommen werden.

Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 geteilt, als türkische Truppen an der Nordküste Zyperns landeten und in den folgenden Wochen etwa 33 Prozent der Insel besetzten. Anlass war ein Putsch rechtsextremer Offiziere der Nationalgarde gegen den damaligen zyprischen Präsidenten. Die Putschisten wollten mit Unterstützung der Athener Militärjunta den Anschluss der Insel an Griechenland durchsetzen. Der Putsch scheiterte innerhalb weniger Tage.

Geteilte Reaktionen

Die griechische Regierung äußerte am Dienstag (12.11.02) die Hoffnung, dass die Zypernfrage bis Ende März 2003 gelöst werden kann. "Wir hoffen am 16. April 2003 Inselgriechen und Inseltürken gemeinsam in Athen zur Unterzeichnung des Beitrittes Zyperns zur EU begrüßen zu dürfen", sagte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums.

Nach den Worten des Sprechers hofft Athen, dass die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppen, Glavkos Klerides und Rauf Denktasch, sich bis zum EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. Dezember auf die Vorlage des UN-Plans als Grundlage für die Lösung der Zypernfrage einigen werden. Dann könnte Zypern als Ganzes und nicht nur der Südteil als Mitglied in die EU aufgenommen werden.

Regierungskreise in Ankara äußerten sich zurückhaltender. Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Denktasch, der sich in New York von einer schweren Herzoperation erholt, sicherte zu, die Vorschläge gemeinsam mit der türkischen Regierung "aufmerksam und konstruktiv" zu prüfen.

Straffer Zeitplan

Annan hat Klerides und Denktasch sieben Tage Zeit eingeräumt, um auf den neuen Vorschlag zu reagieren. Nach den Vorstellungen der Vereinten Nationen soll aus der
geteilten Mittelmeerinsel ein unabhängiger Staat "in Form einer unauflösbaren Partnerschaft" werden. Das künftige Zypern sollte aus einem "gemeinsamen Staat" und zwei gleichberechtigten "Teilstaaten" bestehen, einem mit der griechischen Bevölkerungsgruppe Zyperns und dem anderen mit der türkischen. Die Bundesregierung des "gemeinsamen
Staates" sollte Zypern international und künftig auch innerhalb der EU mit einer Stimme vertreten.

Der Weltsicherheitsrat in New York hatte dem Plan in der Nacht zum Dienstag (12.11.02) mehrheitlich zugestimmt. Annan will nach eigenen Angaben in Kürze mit Klerides und Denktasch an einem "praktikablen Ort" zusammenkommen. Zuvor will er seinen Plan jedoch mit Washington durchsprechen. Der UN-Generalsekretär wird bereits am Mittwoch (13.11.02) zu einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus erwartet.