Rückkehr der Richter - ein taktischer Schritt

Am Montag schien es noch so, als ob die Regierung in Warschau im Streit um die Justizreform gegenüber der Europäischen Kommission nicht nachgeben werde. Der Europäische Gerichtshof ist nicht ermächtigt, über das Rechtssystem in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu entscheiden, hieß es unter anderem in einer Stellungnahme der polnischen Regierung an die EU-Kommission. Einen Monat zuvor ordnete der EuGH an, dass die 27 im Juli frühpensionierten Richter des Obersten Gerichts, mit Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf an der Spitze, in ihre Ämter zurückkehren müssen.

Seit diesem Mittwoch ist zumindest der Konflikt um die Frühpensionierung von Richtern des Obersten Gerichts beigelegt. Völlig überraschend veröffentlichte der Sejm um 8.50 Uhr eine von Parlamentariern erarbeitete Gesetzesnovelle, welche die Rückkehr der frühpensionierten Richter an das Oberste Gericht gesetzlich regelt. Bereits um 12 Uhr begann die Debatte im Sejm, der das Gesetz bereits am Nachmittag verabschiedete. "Wir hatten gar nicht die Zeit, uns mit der Gesetzesnovelle vertraut zu machen", kritisierten Politiker der Opposition, die mal wieder schmerzhaft erfahren mussten, wie die PiS sie mit plötzlich vorgelegten Gesetzesvorschlägen überrumpelte und das Gesetz dank ihrer Mehrheit im Eiltempo verabschieden konnte.

Wahlkampfthema Polexit

Das nun verabschiedete Gesetz, über das noch der Senat abstimmen wird und das vom Staatspräsidenten Andrzej Duda ratifiziert werden muss, ist noch aus einem anderen Grund für die großen Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und Moderne (Nowoczesna) schmerzhaft. Denn mit der Abstimmung am Mittwoch verloren diese ihr vielleicht wichtigstes Thema für die im nächsten Jahr stattfindenden Europa- und Parlamentswahlen: den Polexit.

Ein Thema, das bereits die Kommunalwahlen in diesem Herbst dominierte und der PiS - vor allem in den liberalen Großstädten - eine herbe Schlappe einbrachte. Dass mit dem Polexit als Wahlkampfthema die Opposition auch im so wichtigen Wahljahr 2019 punkten wollte, bewies EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ausgerechnet einen Tag vor den am 11. November begangenen Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit, hielt der ehemalige polnische Ministerpräsident in Lodz eine viel beachtete Rede. In der kritisierte er nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern warnte auch vor dem wachsenden Nationalismus in Europa. Der bei den Nationalkonservativen verhasste und gefürchtete Tusk, der nach Meinung von Experten mit dieser Rede seine Rückkehr in die polnische Politik einläutete, warnte eindringlich vor einem Austritt Polens aus der EU.

Wie entscheidend dieser Faktor bei der vom Sejm verabschiedeten Gesetznovelle war, offenbarte ausgerechnet der PiS-Politiker Stanisław Piotrowicz, der Hauptautor der umstrittenen Justizreform. "Es hat sich gezeigt, dass die Panikmache vor einem Polexit durch die Opposition nichts als eine Manipulation der Öffentlichkeit ist", erklärte der nationalkonservative Politiker, der zu Zeiten der Volksrepublik Staatsanwalt war und Solidarność-Aktivisten verfolgte, gegenüber dem PiS-nahen Nachrichtenportal wPolityce.pl.

Die PiS hat mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen

Das Gesetz ist für die PiS aber noch aus einem anderen innenpolitischen Grund wichtig. Seit über einer Woche haben die Nationalkonservativen mit einem Korruptionsskandal rund um die Finanzaufsichtsbehörde KNF zu kämpfen, der sich durch weitere Recherchen der Presse zu einer Diskussion über die Vetternwirtschaft innerhalb der PiS entwickelte. Zumindest mit der Beilegung des Streits um die Frühpensionierung der Richter des Obersten Gerichts konnte Jarosław Kaczyński eine Front befrieden.

Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bleibt bestehen

Und der Preis, den die PiS dafür zahlen muss, ist gar nicht besonders hoch. Die linksliberale Gazeta Wyborcza deutet die Entscheidung für die Rückkehr der frühpensionierten Richter als Beweis dafür, dass die "Macht der PiS schwindet". Doch dies ist nur das Ergebnis einer oberflächlichen Analyse. Denn mit dem Gesetz kehren zwar nun auch offiziell die im Sommer nach Hause geschickten Richter zurück, doch weitere Punkte ihrer Justizreformen mussten sie nicht zurücknehmen. Sowohl der bereits umgebaute Landesjustizrat, der über Richterberufungen entscheidet, als auch die am Obersten Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer erlauben es der Partei, die Judikative zu kontrollieren. Und die der PiS unliebsamen frühpensionierten Richter des Obersten Gerichts gehen in spätestens eineinhalb Jahren sowieso in den Ruhestand.