Die OSZE - ein stabilisierender Faktor?

Seit dem 1. Januar 1995 heißt die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" offiziell "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Die KSZE änderte ihren Namen, um sich fortan als Organisation mit eigener Adresse und festen Mitarbeitern um die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu kümmern. Den Boden dafür hatte die berühmte Schlussakte von Helsinki bereitet. Sie war ein Höhepunkt der Entspannungspolitik.

Der Helsinki-Prozess

Am 1. August 1975 vereinbarten 35 Staats- und Regierungschefs aus Ost und West mitten im Kalten Krieg, sich in den Bereichen Menschenrechte, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Technik auszutauschen. Der Westen erkannte die Nachkriegsordnung an und vertiefte seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Ostblock. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten machten im Gegenzug Zugeständnisse bei den Menschenrechten.

Diese Politik des Gebens und Nehmens sollte das friedliche Miteinander auf dem europäischen Kontinent fördern. 35 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki haben sich die beiden Blöcke aufgelöst. Der Kalte Krieg ist vorbei und Experten streiten darüber, ob Europa die OSZE noch braucht, um seine Zukunft friedlich zu gestalten.

Der tschetschenische Schatten

Im November 1999 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der OSZE letztmalig zum Gipfel in Istanbul. Das Treffen fand damals im Schatten des Tschetschenien-Kriegs statt. Grosny lag in Trümmern. Die Zivilbevölkerung litt unter den erbarmungslosen Kämpfen.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in Istanbul an den russischen Präsidenten Boris Jelzin, den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen: "Respektieren Sie die von uns gemeinsam akzeptierten Regeln und Prinzipien der OSZE", forderte Schröder. "Unterminieren Sie nicht die Glaubwürdigkeit dieser Prinzipien und damit der Organisation insgesamt."

Aber Jelzin verbat sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und wies die Kritik des Westens an der russischen Kriegsführung scharf zurück. Um einen Gipfel-Eklat zu vermeiden, stimmte die russische Delegation später allerdings der Formulierung zu, dass der Konflikt politisch gelöst werden müsse.

Europäische Realität

Tschetschenien ist nur ein Beispiel dafür, dass auch nach dem Ende des Kalten Krieges Menschen in Europa durch militärische Gewalt und Terror ihr Leben verlieren. Ethnische Konflikte und das Streben nach Unabhängigkeit haben das große Säbelrasseln der beiden Supermächte ersetzt.

Die OSZE hat inzwischen von Vancouver bis Wladiwostok 56 Mitglieder. Sie ist noch immer das einzige sicherheitspolitische Instrument, in dem alle europäischen Länder, alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die USA und Kanada gemeinsam vertreten sind. Das ist der entscheidende Unterschied zum westlichen Militärbündnis Nato.

Das Organigramm

Die OSZE will in Europa Sicherheit gestalten und bewahren sowie Demokratie fördern. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Wien. Das Generalsekretariat unter dem Franzosen Marc Perrin de Brichambaut zählt rund 175 Mitarbeiter, der Haushalt für das laufende Jahr 2010 beträgt 160 Millionen Euro.

Eines der wichtigsten Instrumente der OSZE ist das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, das vor allem für Wahlbeobachtungen zuständig ist. Im vergangenen Jahr schickte das Büro zum ersten Mal auch Wahlbeobachter nach Deutschland, um die Bundestagswahl zu dokumentieren.

Weitere wichtige Organe sind der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten in Den Haag und der Beauftragte für Medienfreiheit in der Wiener Zentrale. Für die Schaffung dieses Amtes hatte sich Deutschland stark gemacht, um die Meinungsfreiheit in Osteuropa zu fördern. Der Ständige Rat der OSZE-Botschafter tagt mindestens einmal pro Woche. Die Außenminister treffen sich im Regelfall einmal im Jahr.

Der Fall Kirgisistan

Jüngster Einsatzort für die OSZE war die zentralasiatische Republik Kirgisistan. Dort kamen bei ethnischen Auseinandersetzungen zwischen der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit und der usbekischen Minderheit im Juni 2010 bis zu 2000 Menschen ums Leben; bis zu 400.000 wurden vertrieben.

Inzwischen hat sich die Lage in Kirgisistan beruhigt, und die OSZE hat beschlossen, eine unbewaffnete Polizeimission in den Süden des Landes zu schicken. Die 52 Beamten waren beratend tätig und sollten vor allem dafür sorgen, dass die usbekische Minderheit wieder Vertrauen zu den kirgisischen Sicherheitskräften aufbauen.

Chance oder Risiko?

Kasachstan hat in diesem Jahr die jährlich wechselnde OSZE-Präsidentschaft inne. Damit steht zum ersten Mal eine ehemalige Teilrepublik der Sowjetunion an der Spitze der Organisation. Das zentralasiatische Land wird autoritär regiert und steht wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Kasachstan Mitte Juli besuchte, sagte sie, dass Deutschland "die OSZE-Präsidentschaft von Kasachstan erfolgreich mit gestalten" wolle.

Die Kasachen haben sich viel vorgenommen. Zum ersten Mal findet seit 1999 wieder ein OSZE-Gipfel statt. Am 1. und 2. Dezember versammeln sich die Staats- und Regierungschefs in der kasachischen Hauptstadt Astana. Damit soll die Organisation wieder gestärkt werden. Vor allem Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder bemängelt, dass die Debatten über Demokratie und Menschenrechte einseitig ausgerichtet seien. Russland will über die OSZE einen neuen sicherheitspolitischen Vertrag für Europa aushandeln und damit die Nato als Zentrum der sicherheitspolitischen Debatten in Europa verdrängen.

Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Kay-Alexander Scholz