Merkels Kabinett wird weiblicher
8. März 2018
Frauenförderin Angela Merkel? Sie selbst würde sich wohl nie so bezeichnen. Aber ein Blick auf ihre eigene Karriere und die sie dabei umgebenden Frauen belegen einen klaren Trend: Die Politik wird weiblicher - am Regierungstisch ebenso wie an der Spitze von Fraktionen und Parteien. Dem 2013 gebildeten Merkel-Kabinett gehörten anfangs fünf Ministerinnen an, in der momentan noch geschäftsführenden Regierung sitzen sechs Frauen.
So viele werden es neben der Bundeskanzlerin auch künftig sein und damit schon zu Beginn eine mehr als vor vier Jahren. Die Christdemokraten haben ihre Frauen schon benannt: Ursula von der Leyen (Verteidigung), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Anja Karliczek (Bildung). Die SPD wird ihre Ministerinnen am Freitag präsentieren. Drei von sechs Ressorts sollen an Frauen gehen.
Umweltministerin Barbara Hendricks könnte im Amt bleiben, ist zu hören. Familienministerin Katarina Barley wird als Außen- oder Justizministerin gehandelt. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, gilt als mögliche Kandidatin für ein Ministeramt. Wie die sozialdemokratische Garde in welchem Ressort wirklich besetzt wird, darüber gibt es viele Spekulationen. Aber wie auch immer die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel am Ende aussehen wird - weiblicher auf jeden Fall. Auch deshalb, weil an wichtigen Schaltstellen Staatsministerinnen sitzen werden. Monika Grütters (CDU) soll sich weiterhin um Kultur und Medien kümmern, Dorothee Bär (CSU) um Digitales.
Die Personalie Kramp-Karrenbauer war ein Coup
Ein anderes Ausrufezeichen setzte Merkel bereits im Februar, als sie die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin vorschlug. Inzwischen wurde sie auf einem Parteitag gewählt und hat ein Amt übernommen, das die Bundeskanzlerin von 1998 bis 2000 selbst ausgeübt hatte. Fünf Jahre später wurde Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt.
Ihrer Wiederwahl am 14. März steht nach dem SPD-Mitgliederbescheid für eine erneute große Koalition mit CDU und CSU nichts mehr im Wege. Merkel kann also voraussichtlich bis 2021 deutsche Regierungschefin bleiben. Und danach? Ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt, wäre eine zweite Bundeskanzlerin nach zuvor sieben Männern denkbar: Kramp-Karrenbauer. Denn ihr Ruf nach Berlin ist ein Signal. Als CDU-Generalsekretärin wird sie auf der großen bundespolitischen Bühne stehen. Das Amt gilt als Sprungbrett für größere Aufgaben - siehe Merkel.
Vor 25 Jahren hätten so viele Frauen-Namen Erstaunen ausgelöst
Wer den Blick weitet, findet viele weitere Frauen in hohen und höchsten Ämtern: die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), die SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die Fraktionschefinnen Sahra Wagenknecht (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Alice Weidel (AfD) oder FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Diese alles andere als vollständige Moment-Aufnahme ist im Jahr 2018 kein Anlass mehr zu staunen. Ganz anders war das Anfang der 1990er Jahre. Vor 25 Jahren sei es noch nicht denkbar gewesen, "dass eine Frau über zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein würde", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Freidemokratin wurde 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zur Justizministerin ernannt. Damit sei sie die erste Frau in einem sogenannten "klassischen" Ressort gewesen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine Pionierin
Damit sind jene Ministerien gemeint, die zum Kernbestand einer Regierung gehören: Auswärtige Angelegenheiten, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung und eben Justiz. "Das Selbstverständnis davon, was Frauen leisten könnten, hat sich deutlich verbessert", sagt Leutheusser-Schnarrenberger, die 2009 ein zweites Mal Bundesjustizministerin wurde. Inzwischen hieß die Kanzlerin Merkel. Dass sie von 1991 bis 1994 unter Kohl Ministerin für Frauen und Jugend war, ist bei vielen längst in Vergessenheit geraten.
Damals haftete ihr das Etikett an, "Kohls Mädchen" zu sein. Weil sie mit 37 Jahren ungewöhnlich jung für eine Ministerin war? Wie auch immer - das Klischeebild war auf jeden Fall auch Ausdruck fehlenden Respekts. Eine Erfahrung, an die sich auch Leutheusser-Schnarrenberger erinnert. Und heute? "Muss sich niemand mehr dumme Fragen gefallen lassen, ob man wirklich in der Lage, diesen schwierigen Job einer Ministerin ausüben zu können", sagt sie.
Was die Frauenministerin Merkel 1991 der DW sagte
Wenn die Bundeskanzlerin heute auf ihre Zeit als Frauenministerin zurückblickt, wird sie vielleicht schmunzeln und mit dem Erreichten zumindest nicht ganz unzufrieden sein. In einem Radio-Interview mit der Deutschen Welle aus dem Jahr 1991 sinnierte sie über die Möglichkeit für Frauen, "eigene Lebensentwürfe umzusetzen". Für Männer sei es viel einfacher, zu sagen: "Ich möchte berufstätig sein, ich möchte verheiratet sein, ich möchte Kinder haben." Das seien für Männer alles selbstverständliche Dinge, die man irgendwie unter einen Hut kriege - "aber oft auf Kosten der Chancen oder Möglichkeiten der Frauen".
Seit dieser 27 Jahre zurückliegenden Zustandsbeschreibung hat sich zwar vieles, aber längst noch nicht alles zum Besseren geändert. Wie schleppend der Fortschritt war und zuweilen noch immer ist, beobachtet Margreth Lünenborg aus professioneller Perspektive. Sie leitet das Margherita-von-Brentano-Zentrum für Geschlechterforschung an der Freien Universität Berlin. Über Angela Merkels erste Kanzlerschaft sei 2005 auch in den Medien eine Debatte geführt worden, ob das überhaupt gehe, erinnert sie sich.
Der Frauen-Anteil im Bundestag ist stark gesunken
"Inzwischen gibt es keinen Begründungsbedarf mehr, warum eine Frau so ein Amt übernehmen kann", sagt Lünenborg im DW-Gespräch. Dennoch: Es gebe keinen Automatismus, dass die Entwicklung weiter in Richtung einer ausgewogeneren Präsenz von Frauen in der Politik gehe - im Gegenteil, schränkt die Kommunikationswissenschaftlerin ein. Sie verweist auf den gesunkenen Frauenanteil im Bundestag. Während 2013 noch gut 37 Prozent Frauen waren, sind es seit 2017 nur noch knapp 31 Prozent.
Mit großem Abstand am wenigsten Frauen sind in der rechtspopulistischen AfD-Fraktion (Alternative für Deutschland): zehn von 92. Bei der Linken und den Grünen sind dagegen die Männer in der Minderheit. Dass der Frauen-Anteil im Bundestag aber insgesamt deutlich zurückgegangen ist, sei ein "echter Rückschlag", sagt die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Möglicherweise fehle da in manchen Parteien die "absolute Bereitschaft, Frauen zu fördern". Dabei denkt sie nicht zuletzt an die eigene Partei: In der FDP liegt der Männer-Anteil bei gut 75 Prozent.
Das Klischee von der "Trümmerfrau" in der Politik
Dass in der deutschen Politik gerade mehr Frauen in herausgehobene Ämter und Funktionen kommen, erklärt sich die Geschlechterforscherin Lünenborg auch mit den zu beobachtenden großen politischen Umbrüchen: "In krisenhaften Momenten steigen offensichtlich die Chancen für Frauen, bestimmte Funktionen zu übernehmen." Lünenborg erwähnt in diesem Zusammenhang das Wort von der "Trümmerfrau", eine Metapher aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Zuletzt wurde dieser fragwürdige Ehrentitel medial der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zuteil - wegen des desolaten Zustands ihrer Partei, deren Chefin sie in Kürze werden soll.
Lünenborg verweist aber zugleich auf eine andere Entwicklung in Ländern wie Frankreich, Österreich oder Kanada, wo die "Figur des virilen, jungen, agilen Mannes" in der Politik erfolgreich sei. Gemeint sind Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Sebastian Kurz und Justin Trudeau. Bei ihnen werde ganz stark die Jugendlichkeit betont, die für Aufbruch und Veränderung stehe. Einen vergleichbaren Politiker gibt es in Deutschland momentan nicht, jedenfalls nicht in führender Position.
Ein Spannungsfeld: Weiblichkeit und politischer Erfolg
Auch bei den Frauen fehlt dieser Typus. An Margreth Lünenborgs Institut habe man in früheren Studien festgestellt, dass es mit zunehmender Anzahl von Frauen in höheren Funktionen vielfältigere weibliche Rollenbilder gebe. So habe sich Angela Merkel lange bemüht, "nicht explizit als Frau aufzutreten", sagt Lünenborg. Eher habe sie eine "Neutralisierung" vorgenommen. Daneben gebe es jene, "die ihre Weiblichkeit sichtbar machen".
Die Wissenschaftlerin fügt aber hinzu, dass es in der medialen Darstellung von Weiblichkeit und politischem Erfolg weiterhin ein spannungsvolles Verhältnis zu geben scheine. Bei der Bewertung von politischer Kompetenz, von strategischem Geschick und von Durchsetzungskraft werde noch immer auf recht "archaische Muster" zurückgegriffen. Das Bild von der "Mutti" auf Merkel anzuwenden, habe noch nie gepasst, sagt Lünenborg. Es werde aber nach wie vor verwendet. Zur Erinnerung: Die Bundeskanzlerin ist kinderlos.
Was noch fehlt: eine Bundespräsidentin
Lässt man Angela Merkels politische Karriere Revue passieren, fällt eines auf: Sie war schon sehr früh eine Weichenstellerin für mehr Einfluss und Macht von Frauen in der Politik. Vieles spricht dafür, dass es kein Zufall, sondern Strategie war. Ihre langjährige Wegbegleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschreibt den Arbeitsstil der Kanzlerin als "zielorientiert" und "effektiv". Zu dieser Einschätzung passt, dass sie Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen hat. Sie genießt einen ähnlichen Ruf wie ihre Parteivorsitzende.
Für Merkel selbst bliebe nach ihrer Zeit als Regierungschefin theoretisch noch die Rolle als erste Frau im Staat. Das wäre wohl auch ganz nach dem Geschmack ihrer früheren Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Denn eine Bundespräsidentin gab es noch nie. Dabei wirke gerade so ein repräsentatives Amt in alle Bevölkerungsbereiche hinein, sagt sie. So könnte überall und nicht nur bei politisch Interessierten ankommen, dass Frauen wirklich alles können. "So gut und so schlecht, wie Männer das auch tun."