Liberale stehen am Abgrund
6. Januar 2012
Im Januar 2011 stand die Freie Demokratische Partei (FDP) noch vergleichsweise gut da: Koalitionspartner an der Seite der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in 15 von 16 Länderparlamenten vertreten. Und als der infolge schlechter Umfragewerte in die Kritik geratene FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen eine gewohnt kämpferische Rede hielt, schienen sich die Wogen wieder zu glätten. Doch weit gefehlt ...
Ein Jahr später blicken die deutschen Liberalen auf das fürchterlichste Jahr ihrer Partei-Geschichte zurück. Zwar hat die seit 2009 mehr schlecht als recht funktionierende Koalition mit den Konservativen (CDU/CSU) gehalten, aber das Verhältnis hat sich weiter abgekühlt. Und gäbe es vorgezogene Neuwahlen, würde die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Bundestag fliegen. Wie es sich anfühlt, in der außerparlamentarischen Opposition zu landen, musste sie bei den sieben Landtagswahlen 2011 gleich fünfmal durchleiden. Aktuell ist die FDP nur noch in elf von 16 Parlamenten vertreten.
Rösler löst Westerwelle als Parteichef ab
Der Niedergang auf Länderebene findet seine Entsprechung auf personeller Ebene. Außenminister Westerwelle gab im Frühjahr doch noch dem Druck der Basis nach und verzichtete nach zehn Jahren an der Parteispitze auf eine weitere Kandidatur für den FDP-Vorsitz. Mit dem im Mai 2011 zum Nachfolger gewählten Philipp Rösler sollte die Trendwende eingeleitet werden. Der 38-jährige Arzt galt lange als Hoffnungsträger. Eher leise und nachdenklich im Ton verkörpert er das Gegenteil seines Vorgängers Guido Westerwelle. Doch statt des ersehnten Stimmungsumschwungs erlebte die FDP mit ihrem neuen Chef ein Desaster nach dem anderen.
Tiefpunkt dieser Entwicklung war der völlig unerwartete Rücktritt des ebenso wie Philipp Rösler glücklosen Generalsekretärs Christian Lindner. Der knapp 33-Jährige schwächte seinen gerade einmal sieben Monate amtierenden Parteivorsitzenden zusätzlich. Was sich hinter den Kulissen abgespielt hat, darüber wird weiterhin heftig spekuliert. Lindner schwieg sich zu seinen konkreten Motiven aus, blieb mehr im Allgemeinen. Er habe zwei Jahre lang in schwieriger Zeit die Politik der FDP erklärt und verteidigt und "mit zu gestalten versucht". Aber es gebe den Moment, in dem man seinen Platz freimachen und eine "neue Dynamik" ermöglichen müsse, versuchte Lindner seinen plötzlichen Abgang zu erläutern.
Neuer Generalsekretär will "durchmarschieren"
Parteichef Rösler reagierte schnell und präsentierte mit Patrick Döring einen alten Vertrauten, der mit 38 Jahren ebenso jung ist, wie er selbst. Mit ihm hofft Rösler die FDP wieder kampagnenfähig machen zu können. Daran habe es in der Amtszeit des Generalsekretärs Lindner gefehlt, meint Döring. Er werde mehr Klartext reden, kündigte Döring im Magazin "Stern" an. "Ich bin rhetorisch so geschult, nicht die Girlanden zu winden, sondern durchzumarschieren." Eine Formulierung, die wie ein vergiftetes Lob für seinen Vorgänger klingt. Denn Christian Lindner gilt rhetorisch und programmatisch als der mit Abstand brillanteste Kopf innerhalb der liberalen Nachwuchsriege.
Als heimlicher Chef innerhalb der FDP gilt vielen zur Zeit aber ein anderer, und der ist mit 66 Jahren fast doppelt so alt wie die offizielle Führungsspitze. Dem ehemaligen Wirtschaftsminister und amtierenden Fraktionsvorsitzenden trauen viele am ehesten zu, die um ihre Existenz bangenden Liberalen vor der politischen Bedeutungslosigkeit zu retten. Als gewieftem Taktiker und humorvollem Redner fiele es ihm sicherlich am leichtesten, der Partei als Ganzes die dringend benötigte Zuversicht einzuhauchen.
Fraktionschef Brüderle im Wartestand?
Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart (06.01.2012) wird er dazu allerdings keine Gelegenheit haben. Denn als Redner sind neben Brüderles Vorgängerin im Fraktionsvorsitz, Birgit Homburger, Entwicklungsminister Dirk Niebel, Generalsekretär Patrick Döring und natürlich FDP-Chef Philipp Rösler vorgesehen. Von ihm wird eine wegweisende Rede erwartet. Sollte sie ihm gelingen, hätte er sich bis zum 6. Mai Luft verschafft. Dann wird im Bundesland Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Sollte die FDP auch dort in der außerparlamentarischen Opposition landen, stünde die Zukunft der Partei mehr denn je auf dem Spiel und mit ihr die des Vorsitzenden, Wirtschaftsministers und stellvertretenden Bundeskanzlers Philipp Rösler.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Pia Gram