Die Jagd auf Tusk hat begonnen
28. März 2017
Über Monate hatte Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der national-konservativen polnischen Regierungspartei PiS, gewarnt: Wenn der liberale Donald Tusk für eine zweite Amtszeit, also für weitere zweieinhalb Jahre, im Amt des EU-Ratsvorsitzenden bestätigt werde, könne die EU "Probleme" bekommen. Seit Monaten sagen polnische Medien einen Showdown zwischen beiden Politikern voraus.
Durch Kaczynskis Warnungen haben sich die Fronten offenbar verhärtet: Tusk, 2007-2014 Polens Regierungschef, seitdem in Brüssel, wurde im Kreis der EU-Länder mit 27 gegen eine Stimme (die Stimme Polens) wiedergewählt. Jetzt kommt die Antwort aus Warschau. Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Montag, Gutachten zufolge sei die Wahl Tusks rechtlich fragwürdig. Man könne sogar von einer "Fälschung" der Wahl sprechen, da der Kandidat Warschaus, der Europa-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, nicht zur Abstimmung zugelassen worden sei. Allerdings distanzierten sich andere Regierungsvertreter inzwischen von der Aussage des Außenministers.
Politische Gegner werfen Tusk "Landesverrat" vor
Viel gefährlicher für Tusk dürfte jedoch die Anzeige werden, die Verteidigungsminister Antoni Macierewicz nach der Wahl erstattet hat. Macierewicz, eine der mächtigsten Figuren im Regierungslager, wirft Tusk im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk 2010 "diplomatischen Verrat" vor. Dieser Straftatbestand entspricht dem in anderen Staaten üblichen Paragraphen über "Landesverrat" und wird mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet.
In der Anzeige geht es der polnischen Agentur PAP zufolge nur um den Zeitraum nach dem Flugzeugunglück. Die Anzeige stützt sich demnach auf den Verdacht, die Regierung Tusk habe bei der Aufklärung des Absturzes gegenüber Russland schwere Fehler begangen und sei gegenüber Moskau nachgiebig gewesen. Bei dem Absturz waren Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Parteichefs Kaczynski, sowie 95 weitere Personen ums Leben gekommen, darunter hohe Beamte, Politiker, Geistliche und Militärs.
Tusk habe also, schreibt Macierewicz in der Anzeige, "seine Pflichten nicht erfüllt". Er habe die Ermittlungen zur Unglücksursache in die Hände Russlands gegeben. Auch habe Tusk zu wenig unternommen, um die Rückgabe des Flugzeugwracks von Russland an Polen durchzusetzen, die der damalige Staatspräsident Dmitri Medwedew bis 2011 versprochen habe. Gleiches gelte für die Bemühungen um die Rückgabe der Flugschreiber. Wrack und Flugschreiber befinden sich bis heute in Russland.
Weitere Vorwürfe an Tusk
Die Vorwürfe, soweit bekannt, betreffen nur den Zeitraum nach dem Unglück. Der Vorwurf, zum Absturz selbst beigetragen zu haben, steht offenbar nicht im Raum. Dazu sagte Tomasz Siemoniak, Verteidigungsminister unter der liberalen Vorgängerregierung, die Anzeige sei "rein propagandistischer Natur". Die Untersuchungskommission zu Smolensk, die Macierewicz schon früher gebildet hatte, habe sich diskreditiert und "nichts ermittelt". Ein Luftfahrtexperte kommentierte, die Anzeige sei für die Aufklärung des Unfallhergangs "ohne Bedeutung".
Die Anzeige ist jedoch nicht das einzige, das auf Tusk zukommen wird. Schon vorher hatte er eine Vorladung als Zeuge nach Warschau erhalten: Es geht um ein anderes Verfahren, bei dem es um ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Polens und Russlands von 2013 geht. Tusk sollte am 15. März als Zeuge vernommen werden, verwies jedoch auf wichtige Termine, die er als Ratspräsident wahrnehmen müsse. Jetzt soll er angeblich im April erneut vorgeladen werden.
Ein weiteres Thema ist die Amber Gold-Affäre, zu der im polnischen Parlament bereits ein Untersuchungsausschuss tagt. Hier geht es um die Danziger Firma Amber Gold, eine betrügerische Finanzinstitution, und die mit ihr verbundene Luftlinie OLT Express, für die Tusks Sohn Michal kurze Zeit gearbeitet hatte. Der Untersuchungsausschuss hat Tusks Sohn vorgeladen und wird unter anderem danach fragen, ob und wann sein Vater von den Praktiken von Amber Gold erfahren habe.
Eine Herausforderung kleineren Ausmaßes könnte noch ein laufendes Verfahren werden, das die Privatisierung des Chemiekonzerns Ciech untersucht. Dabei soll Ciech in der Regierungszeit Tusks sehr günstig an die Holding des größten polnischen Unternehmers Jan Kulczyk verkauft worden sein. Tusk wird in diesem Zusammenhang Begünstigung vorgeworfen.
Absehbarer Kampf ums Präsidentenamt
Inzwischen spekulieren polnische Medien bereits, ob Warschau nach der Anklage gegen Tusk nicht auch einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirken wird. Allerdings muss Tusk nicht zwingend von anderen EU-Ländern an Warschau ausgeliefert werden müsste. Als Zeuge in anderen Verfahren könnte er auch im Ausland oder per Videokonferenz vernommen werden.
Eines scheint derzeit klar: Durch diese rechtlichen Maßnahmen würde es für Tusk riskant werden, in sein Heimatland Polen einzureisen. Zudem könnten sie seine Autorität und seinen Ruf als Ratspräsident beschädigen. Zu Beginn der Regierungszeit der PiS hatte Tusk die Attacken aus Warschau auf seine Person noch bagatellisiert. Jetzt soll er sich Sorgen machen - um sich selbst und um seinen Sohn.
Dabei steht der Showdown noch bevor: Er wird spätestens mit der Präsidentschaftswahl 2020 stattfinden. Tusk gilt als aussichtsreichster Kandidat der Opposition. Bis dahin, so schrieb das Magazin "Newsweek Polska", werde das Land von zwei Prozessen bestimmt sein: von der "Dynamik der Diskreditierung der Regierung" und der "Dynamik der autoritären Neuordnung des Landes".
Beide Prozesse könnten sich gegenseitig beschleunigen. "Der Zusammenstoß ist unausweichlich, doch der Augenblick und die Auswirkungen des Zusammenstoßes sind unvorhersehbar. Und in dieser Gleichung gibt es eine große Unbekannte: wie sich Polens Bürger verhalten werden."