Hürden für Einwanderer

Bei der Vorstellung des Migrationsreports in Berlin am Freitag (15.12.) machte der Vorsitzende des Rats für Migration, Michael Bommes, eines besonders deutlich: Gut ausgebildete Migranten müssen leichter einen Arbeitsplatz bekommen, sonst könnten sie sich schnell für andere Länder entscheiden. Deutschland sei mit den Auflagen für hoch qualifizierte Ausländer international nicht konkurrenzfähig, sagte der Osnabrücker Migrationsforschers.

Zuwanderungsgesetz hat nicht funktioniert

Bommes forderte Änderungen beim Zuwanderungsgesetz. Es dürfe nicht sein, dass hoch qualifizierte Ausländer in Deutschland nur bei einem Jahreseinkommen von mindestens 85.000 Euro eine Arbeitserlaubnis bekommen. "Wo sollen junge Akademiker zwischen 25 und 30 Jahren dieses Geld verdienen?", fragte der Migrationsforscher. Er forderte, die Grenze auf höchstens die Hälfte abzusenken. Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet verlangte Änderungen beim Zuwanderungsgesetz. Es funktioniere noch nicht so wie beabsichtigt, meinte er unter Hinweis auf die geringe Zahl hochqualifizierter Zuwanderer, die bisher auf Grund des Gesetzes nach Deutschland gekommen seien: "Man wollte die Elite der Welt zu uns holen und 319 sind gekommen."

Warnung vor Konsequenzen

Der Mitherausgeber des Migrationsreports Werner Schiffauer warnte vor negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik auf die Integration der Muslime in Deutschland. Es sei zunehmend eine Politik zu beobachten, die von Bedrohungsszenarien und sicherheitspolitischen Erwägungen geprägt sei, sagte der Kultur- und Sozialanthropologe von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.

Hauptbetroffene seien die muslimischen Gemeinden in Deutschland. Unbescholtene Bürger machten sich schon durch ihre bloße Mitgliedschaft in einer unter Beobachtung stehenden Organisation verdächtig. Der Nutzen dieser Politik sei "mehr als zweifelhaft", schreibt Schiffauer im Migrationsreport, "Deutschland wird als eine Gesellschaft erlebt, die Muslime kontrolliert, registriert und überwacht." Auch Laschet warnte die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer pauschalen Kriminalisierung von Muslimen. Islamismus sei nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Da werde "vieles vermischt" und "pauschaliert" angewandt.

Türkische Staatsbürgerschaft als "Rückversicherung"

Diese "bedrohliche Tendenz" macht Schiffauer auch an den Einbürgerungszahlen fest. Diese seien bundesweit von 178.000 im Jahr 2001 auf 127.000 im Jahr 2004 zurückgegangen. Dieser Rückgang ist besonders bei Muslimen zu verzeichnen. Viele der Betroffenen wollten sich die Demütigungen durch die deutschen Behörden nicht mehr gefallen lassen und betrachteten beispielsweise die türkische Staatsbürgerschaft auch als "Rückversicherung" für die Zukunft, falls sich das politische Klima in Deutschland weiter verschlechtern sollte, sagte Schiffauer.

Der Migrationsreport des Rates für Migration erscheint seit 2000 alle zwei Jahre. Der Rat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von etwa 30 Wissenschaftlern. Ihr Ziel ist es, in regelmäßiger Folge Entwicklungen bei der Migration und Integration in Deutschland und Europa zu analysieren. In der aktuellen Ausgabe diskutieren die Experten die Folgen des Zuwanderungsgesetzes, die Migration nach der EU Osterweiterung, die Auswirkungen der neuen Sicherheitspolitik auf die Integration von Muslimen und die Bedeutung von Bildung für die Integration von Migrantenkindern. (els)