Die EU vor dem Gipfel zur Globalisierung

Die Europäische Union steckt seit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und dem gescheiterten Finanzgipfel im Juni in einer schweren Krise. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach einer Phase des Nachdenkens über das europäische Sozialmodell eine politische Antwort auf die Krise formulieren. Sie treffen sich kommenden Donnerstag (27.10.2005) auf dem Tudorschloss Hampton Court bei London zu einem informellen Gipfel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, nimmt an dem Treffen teil.

EU will für Arbeitnehmer da sein

Das eine europäische Sozialmodell gibt es nicht, darüber sind sich die Experten einig. Von Schweden bis Griechenland gibt es viele unterschiedliche Modelle mit einem unterschiedlichen Grad an Liberalisierung, staatlicher Fürsorge und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Diese verschiedenen Gesellschaftsentwürfe unter einen Hut zu bekommen, erscheint jetzt auch dem britischen Premierminister Tony Blair unwahrscheinlich. Deshalb hat der derzeitige Ratspräsident die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU eingeladen, auf dem Gipfeltreffen bei London nächste Woche nicht wie ursprünglich von ihm geplant über das Sozialmodell zu philosophieren. Jetzt soll das Thema "Die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung für die EU" heißen.

EU-Kommissionspräsident Jose Barroso hatte schon am Donnerstag versucht, der recht wolkigen Diskussion eine Richtung zu geben. Er schlug vor, die negativen Folgen der Globalisierung durch einen neuen gemeinsamen Sozialfonds von mehreren Milliarden Euro abzufedern: "Der Fonds soll die Kosten für Umschulung, Umzüge, Ausgliederung und die Suche nach einen neuem Job abdecken. Dieser Notfallfonds soll nur genutzt werden, um ökonomische Schocks, ausgelöst durch die Globalisierung, abzumildern. Er ist natürlich an bestimmte Schwellen gebunden."

Markt- oder Bürgerorientierung?

Damit kommt Barroso französischen Forderungen entgegen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte der EU vorgeworfen, sie lasse europäische Arbeitnehmer im Regen stehen. Von solchen staatlichen Eingriffen in die globalisierte Wirtschaft hält der Schatzkanzler Großbritanniens dagegen wenig. Gordon Brown schrieb in der vergangenen Woche, die europäische Wirtschaft könne nicht abgeschottet werden, sondern müsse sich fit machen für die zunehmende Konkurrenz aus Indien oder China. Gordon Brown und EU-Kommissionspräsident Jose Barroso fordern gemeinsam Reformen und nennen das derzeitige Sozialmodell ungerecht. "19 Millionen Menschen sind arbeitslos", sagt Barroso. "Trotz Fortschritts haben die derzeitigen Sozial- und Wirtschaftpolitiken nicht soziale Gerechtigkeit für alle Bürger gebracht. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Wir müssen begreifen, dass wir ein Problem haben."

Der britische Schatzkanzler Brown tritt dafür ein, dass die EU im Rahmen der Handelsgespräche der WTO den Zugang zu ihren eigenen Märkten weiter öffnet und Agrarsubventionen abbaut. Das trifft auf erbitterten Widerstand aus Frankreich. Auch der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der an dem Gipfeltreffen nächste Woche noch teilnehmen will, hatte den britischen Premier Tony Blair vor dem Versuch gewarnt, aus der EU eine reine Freihandelszone machen zu wollen und soziale Standards aufzugeben.

EU-Kommissionspräsident Barroso rief die Staats- und Regierungschefs auf, sich auf eine Haushaltsplanung für die Jahre 2007-2013 zu einigen. Daran war der letzte Gipfel im Juni gescheitert. Tony Blair, der zusammen mit Schweden und den Niederlanden damals eine Einigung blockierte, will das heiße Eisen Haushalt aber erst im Dezember anpacken.