Die Entzauberung der Demokratie
1. Februar 2020
In Sachen Vertrauen in die Demokratie gibt es eine "wachsende Kluft zwischen Nord- und Südeuropa" sowie weltweit eine gestiegene Unzufriedenheit mit Demokratie. Dies sind Ergebnisse einer Metastudie des neu gegründeten Zentrums für die Zukunft der Demokratie der Universität von Cambridge.
Die Autoren des Berichts haben die Daten nicht selbst erhoben, sondern werten Ergebnisse bisheriger Studien über 154 Ländern aus mehreren Jahrzehnten aus. Sie stellen außerdem klar: Mit Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie erfasst man eigentlich die Meinung dazu, wie gut das politische System in einem Land funktioniert.
Im Westen haben "wachsende politische Polarisierung, ökonomische Frustration und der Aufstieg populistischer Parteien" die Versprechen einer stabilen und effektiven Demokratie schwinden lassen, heißt es zu Beginn der Studie. "Gleichzeitig ist in heranreifenden Demokratien die Euphorie der Übergangsjahre verblasst. Es bleiben Herausforderungen durch Korruption, Konflikte zwischen Gruppen und städtische Gewalt, die die Anziehungskraft der Demokratie unterwandern."
Zwar hat sich die Studie nicht direkt mit den Ursachen für diese Entwicklungen befasst, doch heißt es, dass kurzfristige Krisen einen "sofort wahrnehmbaren Einfluss auf das durchschnittliche Niveau ziviler Unzufriedenheit" haben. Beispielhaft dafür stehen Wirtschaftsschocks, Korruptionsskandale oder politische Krisen. Konkret benennt die Studie die Finanzkrise von 2008 oder den starken Anstieg von Flucht- und Migrationsbewegungen 2015 als solche Faktoren, die unter dem Stichwort "Misere" erfasst werden.
"Ich glaube schon, dass man besorgt sein muss", sagt Severin Schmidt, verantwortlich für Sozialpolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Stiftung veröffentlichte vergangenes Jahr mit Blick auf Deutschland eine ähnliche Studie. Schmidt denkt nicht, dass die Demokratie in Gefahr sei. Durch einen Vertrauensverlust schätzt Schmidt, dass Regierungsbildungen insgesamt schwieriger werden. Wichtig sei jetzt, "tatsächlich konkrete Politik zu machen, sodass sich etwas verändert", sagt der Analyst. "Ich glaube, dass es eine hohe Sensibilität dafür gibt, was Politik machen sollte und was nicht."
Die Annäherung der Unzufriedenheit
Die Studie aus Cambridge stellt weltweit gesehen die höchste Unzufriedenheit mit Demokratie seit 1995 fest. Allgemein gesagt sind Menschen in entwickelten Demokratien seit den 1990er Jahren bedeutend unzufriedener geworden. In den Neunzigern waren noch zwei Drittel der Bürger in Europa, Nordamerika, Nordostasien und Australasien mit dem Zustand der Demokratie in ihren Ländern zufrieden, jetzt ist es weniger als die Hälfte.
In Regionen wie Osteuropa und Lateinamerika sind demokratische Systeme verhältnismäßig neu. In solchen sich entwickelnden Demokratien ist die Unzufriedenheit langsamer gestiegen als in anderen Regionen. Somit beginnen sich Meinungen zur Demokratie weltweit anzugleichen.
Kein neues Phänomen, aber ausgeprägter
Die Ergebnisse zeigen auch: Europa ist nicht das erste Mal mit so einer Situation konfrontiert. Tatsächlich ist es schon das dritte Mal in den vergangenen 50 Jahren. Die Studienautoren erkennen ähnliche Spitzen der relativen Demokratie-Unzufriedenheit in den 1970er Jahren und nach der Rezession der 1990er Jahre. Die aktuelle Phase begann nach der Finanzkrise 2009. In allen drei Zeiträumen stieg die Unzufriedenheit auf über 50 Prozent.
Dennoch erkennt die Studie an, dass sich die aktuelle Periode "schlimmer anfühlt" als frühere Tiefs. In den Neunzigern dauerte die Phase der Unzufriedenheit nur drei Jahre, von 1992 bis 1994, und sie lag zwischen optimistischen Episoden. Außerdem gebe es jetzt eine ernsthafte und weiter wachsende Kluft in Europa zwischen einer "Zone der Verzweiflung" von Frankreich über das südliche Europa und einer "Zone der Selbstzufriedenheit" in Deutschland, Skandinavien und den Niederlanden.
Als Beleg verweist die Studie auf die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, bei der "systemfeindliche Parteien in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland Sitze abräumten", aber im nördlichen Europa weniger erfolgreich waren.
Deutschland: Soziale Ungleichheit lässt Vertrauen bröckeln
Im Großen und Ganzen ist die Studie im Einklang mit einem Bericht, den die FES im vergangen August veröffentlichte. Demzufolge waren nur 46,6 Prozent der Befragten damit zufrieden, wie Demokratie in Deutschland funktioniert. So ein Tief gab es zuletzt 1997. In Ostdeutschland liegt der Wert sogar nur bei 35,6 Prozent.
Für Schmidt, Projektleiter des FES-Berichts, ist der wichtigste Faktor nicht eine unmittelbare politische Krise wie ein Zustrom von Flüchtlingen, sondern länger anhaltende, wesentliche Ungleichheiten. "Für uns ist der Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und dem Verlust des Vertrauens ganz klar", sagte er der Deutschen Welle. Dies sei in Deutschland "schon immer so" gewesen. "Das Vertrauen in Demokratie und die Institutionen kam eigentlich erst in den 1950er und 60er Jahren mit dem wirtschaftlichen Aufstieg, als viele Menschen teilhaben konnten."
Also folgert Schmidt: "Wenn die Unzufriedenheit mit dem sozialen Sicherungssystem zunimmt, dann nimmt auch die Unzufriedenheit mit der Demokratie insgesamt zu." Deutschland ist seiner Meinung nach ein Sonderfall. Die Erwartungen an den Sozialstaat seien hier viel höher als in anderen Ländern. "Man erwartet größeres Eingreifen in manchen Dingen."
Im Ranking von Cambridge schafft es Deutschland nur in die zweite Kategorie von vier, die der "Sorgenfälle". Mehr als ein Viertel, aber weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist hier unzufrieden mit der Demokratie im Land. Auch viele der "neuen Demokratien" in Mittel- und Osteuropa werden hier eingruppiert.
Die einzigen Länder, in denen mindestens drei von vier Bürgern mit der Demokratie zufrieden sind, sind die Schweiz, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Irland, die Niederlande und Österreich.
Aufgeschlüsselt nach Bevölkerungsgröße repräsentiert die dritte Kategorie "Misere" mit 1,09 Milliarden Menschen bei weitem die größte Gruppe. In Staaten wie Frankreich, den USA, Großbritannien, Italien und Spanien sind mehr als die Hälfte der Bewohner unzufrieden mit dem Status.
Ein wahres Legitimitätsproblem hat die Demokratie in Mexiko, Brasilien, der Republik Moldau, Kolumbien, Peru, Ukraine und Venezuela. Nur einer von vier Bürgern ist mit der Demokratie im Land zufrieden.