Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden

Wahlabende sind für deutsche Parteipolitiker selten Anlass, das zu sagen, was sie wirklich denken. Auch nach diesen Landtagswahlen wollte sich jeder als Sieger darstellen, zumal die viel wichtigere Bundestagswahl in vier Wochen folgt.

Halten wir fest: Die CDU profitiert nicht vom Kanzlerinbonus. Mag Angela Merkel im Volk noch so beliebt sein, ihre Partei verzeichnet weiterhin zum Teil dramatische Verluste. Merkels Ziel, nach dem 27. September mit der liberalen FDP eine bürgerliche Koalition (wie einst unter Helmut Kohl) zu bilden, bleibt angesichts starker Gewinne der FDP realistisch - aber so ganz sicher kann sie weiterhin nicht sein.

Die SPD-Melodie, Deutschland wolle dieses Schwarz-Gelb nicht, ist vorerst nur Wahlkampfparole. Der Jubel der SPD über einen "guten Wahlabend" bleibt hohl. Ihre Ergebnisse sind bestenfalls eine Stabilisierung auf niedrigstem Niveau. Die SPD hat dennoch Aussichten, an zwei weiteren Landesregierungen (Saarland und Thüringen) beteiligt zu sein. Auf die Bundesebene hochgerechnet ginge das aber nur in der Dreierkoalition von SPD, Linke und Grüne (Rot-Rot-Grün). Denn für Rot-Grün wird es bundesweit nicht reichen, und die SPD lehnt derzeit ein Zusammengehen mit den Linken auf Bundesebene ab. Da bleibt nur Schwarz-Gelb oder eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Stimmen für das Fünf-Parteien-System

Der bundesweite Trend zum Fünf-Parteien-Parlament hat sich nach dem Wahlsonntag verfestigt. Das macht neue Konstellationen möglich. Darunter auch das vieldiskutierte Rot-Rot von SPD und Linken, das von Union und FDP schon längst als rotes Warntuch geschwenkt wird.

Erstaunlicherweise findet dennoch bisher kein spannender Wahlkampf statt - viele Deutsche empfinden ihn als langweilig. Sie sehen viele Politiker als abgehoben von drängenden Alltagsfragen. Zu viel wird ihnen über Koalitionsfarben gestritten und zu wenig über die noch längst nicht ausgestandenen Folgen der Wirtschaftskrise für Arbeitsplätze, Staatsfinanzen und Sozialsystem.

Manch einer resigniert und geht erst gar nicht wählen. Man darf auf die Beteiligung bei der Bundestagswahl gespannt sein. In den Ländern ist sie zumeist deutlich geringer - außerdem sind noch viele Wähler unentschlossen. Das macht Prognosen über den Ausgang der Bundestagswahl schwierig.

Erfreulich für alle Demokraten ist der Stimmen-Rückgang für die NPD in Sachsen. Allerdings signalisiert der erstmalige Wiedereinzug der Rechtsextremisten in ein Landesparlament, dass die Gefahr einer unseligen braunen Farbe in deutschen Parlamenten nicht gebannt ist.

Autor: Jochen Vock
Redaktion: Kay-Alexander Scholz